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Antrag der Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion
8. Juni 2022
Wir beantragen eine Berichterstattung der Stadtverwaltung am 8. Juli 2022 im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) über folgende Sachverhalte zu berichten:
1. Eine Novellierung des städtischen Heizungstauschprogramms (GRDrs 303/2019) mit dem Ziel, den Wechsel von Kohle, Erdöl oder Gas auf Umweltenergie finanziell deutlich gegenüber einem Wechsel von Kohle / Erdöl auf Gasheizung zu priorisieren.
2. Wie man das Heizungstauschprogramm so novellieren kann, dass die bisherigen Zuschüsse für Gasheizung und Gasinfrastruktur zu Gunsten von Umweltwärme umgeschichtet werden könnten.
3. Einen Bericht darüber, wie zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden können im Energiesparprogramm (GRDrs 601/2020), im Wärmepumpenprogramm (GRDrs 597/2020) und im Heizungstauschprogramm, von Gasheizungen auf Umweltenergie umzustellen.
Begründung:
Die fortschreitende Klimakrise in Verbindung mit der Ukrainekrise führen uns vor Augen, dass wir auch in Stuttgart nicht nur das Ziel verfolgen müssen, den CO2-Ausstoß schnell und deutlich reduzieren, sondern noch stärker in Richtung Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern gehen müssen. Für dieses Ziel ist es notwendig, die wesentlichen
städtischen Förderprogramme zu überarbeiten. Die Änderungen sollen die Anreize erhöhen, auf eine klimaneutrale Heizung auch im Verbund mit lokalen Wärmenetzen umzusteigen. Hierbei sehen wir Handlungsbedarf bei Heizungstauschprogramm (GRDrs 303/2019), beim Energiesparprogramm (GRDrs 601/2020), und beim Wärmepumpenprogramm (GRDrs 597/2020). Ziel sollte sein, dass der Wechsel auf eine klimaneutrale Heizung mit Abstand die lukrativste und attraktivste Wahl in der Systematik der städtischen Förderkulisse wird. Bei der finanziellen Ausstattung sollte die Stadt gerade jetzt großzügig Mittel aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 785/2019 und GRDrs 975/2019) bereitstellen, zumal der bisherige Mittelabfluss deutlich geringer ausfiel wie ursprünglich geplant (Siehe Klima-Bericht 2020).
