Bündnis für Wohnen 2.0 unterstützen und voranbringen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

11. März 2024

Begründung:
Wir begrüßen die Ergebnisse der Gespräche zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft über Grundlagen der Zusammenarbeit für gutes und bezahlbares Wohnen in Stuttgart sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Wohnen für Alle". Unsere Kritik, einige der in den Anlage 1 und 2 der GRDrs 13/2024 genannten Punkte seien derzeit noch zu wenig konkret formuliert, bleibt bestehen. Allerdings wollen wir die Gespräche zwischen der Stadt und den Bündnispartnern nicht durch Änderungsanträge zu den Anlagen belasten. Wir verstehen die Anlagen 1 und 2 als eine Art "Letter of Interest", eine Verständigung über die Fortsetzung des Bündnisses für Wohnen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Auf dieser Grundlage werden wir hoffentlich zeitnah weitere Entscheidungen im Rat treffen, allem voran die neuen Regeln zum Stuttgarter Innenentwicklungsmodell. Aber auch die anderen in der Anlage 1 genannten Themen das "Scoring" und das Förderprogramm müssen zeitnah entschieden werden.
Weiter sind wir der Ansicht, dass wir versuchen müssen, mehr geförderte Wohnungen in Stuttgart zu bekommen. Wir verstehen, dass die Verwaltung aufgrund der aktuellen Situation ein bloßes Halten der Zahlen bei den geförderten Wohnungen schon als Herausforderung sieht. Trotzdem müssen wir Wege finden, den Anteil dieser Wohnungen am Wohnungsbestand in Stuttgart zu erhöhen.
Auf unseren Antrag hin arbeitet nun im Rahmen einer Organisationsuntersuchung die Verwaltung mit einem externen Büro an der Frage, wie die Verfahren bis zum Vorliegen der  Baugenehmigung beschleunigt werden könnten. Wir wollen den Ergebnissen nicht vorgreifen. Aber in der ersten Abstimmungsrunde mit den Fraktionen hat sich gezeigt, dass die Verwaltung zwar viele Probleme sieht, aber auch durchaus schon Vorschläge zur Beschleunigung überlegt hat. Wir sind der Ansicht, dass wir schon vor Anschluss der Organisationsuntersuchung, sozusagen als Zwischenschritt, über diese Beschleunigungsmöglichkeiten im Ausschuss sprechen sollten. Wir sind weiter der Meinung, dass wir beim bezahlbaren Wohnen nur voran kommen, wenn wir die für die Zielzahl (Ermöglichen neuer Wohnungen) ein verlässliches Controllinginstrument haben. Die Verwaltung bricht diese Ziele bis zur Sommerpause auf die einzelnen Planungsabteilungen herunter. Nur so ist es den einzelnen Planungsabteilungen möglich, die eigenen Ziele effektiv weiterverfolgen zu können. Aus diesem Grund wollen wir die Beschlussvorlage um einige Punkte ergänzen.

Antrag:

Der Beschlussantrag der Gemeinderatsdrucksache 13/2024 wird wie folgt ergänzt:
3. Die Verwaltung legt bis zum 31. Mai 2024 Beschlussvorlagen zu den in
    Anlage 1 genannten Themen vor (SIM, Scoring-System, Wohnen+, Förder-
    programm im Rahmen der Energiepartnerschaft, Optionen für nicht-bestands-
    haltende Wohnungsunternehmen,...)
4. Die Verwaltung erarbeitet bis zum 31. Mai 2024 einen Vorschlag, wie die Anzahl von
    derzeit 16.340 geförderten Wohnungen sowie die über 19.000 städtischen
    Belegungsrechte bis 2030 erhöht werden kann.
5. Die Verwaltung legt bis zum 31. Mai Vorschläge zur kurzfristigen Beschleunigung von
    Wettbewerben, Bürgerbeteiligung, Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen
    vor.
6. Bis zur Sommerpause (die letzte STA-Sitzung vor der Sommerpause) legt die
    Verwaltung Zielwerte für die einzelnen Planungsabteilungen vor um ein Führungs-
    und Controllinginstrument zu haben.