Energetische Sanierung voranbringen - mehr Unterstützung für Mehrfamilienhäuser und WEGs

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

20. März 2024

Die im Herbst 2023 vorgestellten Zahlen zum Fortschritt des energetischen Sanierungsprogramms im Stadtgebiet waren ernüchternd. Wir stehen nach wie vor bei einer Sanierungsrate von 1,5% pro Jahr, weit entfernt vom Zielwert von 4,5% pro Jahr. In der Konsequenz wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel in Höhe von 500 TEuro für die Jahre 2024 und 2025 für ein zusätzliches Programm der kostenlosen energetischen Detailberatung zur Verfügung gestellt. In der Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt zum Haushaltsplan 2024/2025 wird dieses Beratungsprogramm als unerlässlich eingeschätzt, um die notwendige Erhöhung der Sanierungsraten im Stadtgebiet zu erreichen.

Aus Sicht der Antragsteller sollte sich das neue Programm der Detailplanung auf die komplexen und oftmals sehr kostenintensiven Herausforderungen fokussieren, wie sie in Mehrfamilienhäusern und insbesondere WEGs gegeben sind. Dabei sind die folgenden Fragestellungen zu beantworten und in einem Protokoll festzuhalten:

- Welche Mindestmaßnahmen sind erforderlich, um eine Niedertemperaturfähigkeit herzustellen, die dann auch einen effizienten Betrieb mit Wärmepumpen bzw. in Wärmenetzen ermöglicht?
- Wie kann ein Transformationsfahrplan für ein Mehrfamilienhaus aussehen, sowohl bei gleichzeitiger Heizungsumstellung aller Wohnungen als auch bei einer schrittweisen Umstellung auf eine klimaschonende Wärmeversorgung?

Wir fragen:

1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass das Programm der Detailberatung Mehrfamilienhäuser und WEGs in den Blick nehmen muss?
2. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die Beratungsergebnisse protokolliert werden sollten sowie einen ersten Kostenrahmen und auch denkbare Partner zur Umsetzung beinhalten sollte?

Wir beantragen:

Noch im ersten Halbjahr 2024 wird der Stand des energetischen Sanierungsfahrplans für die städtischen Gebäude und für die gesamte Stadt vorgestellt. Darauf ausbauend wird der Maßnahmenplan zur Erreichung der angestrebten Sanierungsrate von 4,5% aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird auch das neue Konzept der energetischen Detailberatung vorgestellt und dabei auch zu dem bestehenden Programm der energetischen Erstberatung der LHS Stuttgart und der Bundesförderung abgegrenzt.