Wie geht es weiter mit dem Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr?

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

18. März 2024

Seit Monaten ist es – außer bei den gegenwärtig stattfindenden Jahreshauptversammlungender Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, wo dies regelmäßig und dringend angemahntwird – ziemlich still um das Thema Aus- und Fortbildungszentrum für die FeuerwehrStuttgart geworden.
Seit mehreren Jahren ist bekannt und ausdrücklich auch klar, dass nach Umzug derFeuerwache 5 von Degerloch nach Möhringen ein neues, modernes Aus- undFortbildungszentrum zur Verfügung stehen muss. Nach dem für Mai 2024 geplanten Umzugder Feuerwache soll nun interimistisch bis Ende 2025 die Fläche der alten Feuerwache 5 in Degerloch weiter für Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen, doch damit ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Ein den gestiegenen Anforderungen angemessenes
Aus- und Fortbildungszentrum wird zwingend gebraucht, sowohl für die Berufsfeuerwehr, die nach dem Feuerwehrbedarfsplan gerade einen erheblichen Aufwuchs erfährt, als auch für die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren, ohne die die Sicherheitsarchitektur in Stuttgart nicht aufrechterhalten werden könnte.
Seitens der Verwaltung sind bisher viele Suchläufe nach einer Fläche erfolglos geblieben. Zwischenzeitlich wurde die Fläche neben der neuen Feuerwache 5 im Eigentum der EnBW als mögliche Lösung gehandelt und dann wieder in Frage gestellt, weil u.a.Stuttgart Netze
sowie NetzeBW einen Teil der Fläche weiterhin bräuchten. Ganz aktuell sei nun angeblich die EnBW doch zum Verkauf der Flächen bereit und auch Stuttgart Netze bräuchten angeblich keine Fläche mehr. Demnach könnte die gesamte
Fläche, so sie die Stadt Stuttgart kaufen würde, für das zwingend erforderliche Aus- und Fortbildungszentrum verwendet werden.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
Die Verwaltung berichtet so rasch wie möglich im Verwaltungsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortet dabei folgendeFragen:

1. Wann fand der letzte Suchlauf nach einer entsprechenden Fläche statt und welche Ergebnisse brachte dieser?
2. Trifft es zu, dass die EnBW bereit wäre, die gesamte Fläche neben der Feuerwache 5 in Möhringen zu verkaufen?
3. Wenn Letzteres zutrifft: Wird die Verwaltung so rasch wie möglich beginnen,Verkaufsverhandlungen zu führen?