Fahrverbote in Stuttgart? Konsequenz der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes Baden-Württemberg - erste Prognosen der Jahresmittelwerte

11. Mai 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Am 6. Feburar 2020 wurde die Stellungnahme Stuttgarts zum 5. Luftreinhalteplan (GRDrs 1509/2019) vom Gemeinderat beschlossen. Ein zentraler Punkt der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes waren zonale Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6 / VI ab Sommer 2020 in Stuttgart, sofern die Messwerte für NOx bis April nicht auf die Einhaltung des Jahresmittelwerts schließen lassen.

Inzwischen wurde dem Landesverkehrsministerium Zahlen von drei Fachbüros vorgelegt, die die Grenzwert-Einhaltung in Stuttgart aufzeigen sollen. Dazu wurde am 8. Mai in der Stuttgarter Zeitung berichtet. Alle Messstellen bis auf eine - die Pragstraße - befänden sich danach im Rahmen der Grenzwerte. Grund hierfür sei auch der coronabedingte Lockdown und der daraus resultierende Verkehrsrückgang.

Wir fragen daher, ob dies somit kein Fahrverbot für Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 6 / VI ab Sommer 2020 nach sich zieht oder wie die Werte zu interpretieren sind.

Wir beantragen weiter, den Antrag auf die Tagesordnung für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik zu setzen und die Prognose, die dem Landesverkehrsministerium vorliegt, hier vorzustellen.