Pflegekräfte für unser Klinikum sichern: Bessere Bezahlung durch eine Vorweggewährung von Gehaltsstufen

3. Mai 2022

Ein Antrag der  SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Der Wettbewerb um Fachkräfte im Bereich der Krankenpflege ist schon heute voll im Gange. Durch hohe Mieten und Lebenshaltungskosten sind Ballungsräume wie Stuttgart besonders betroffen. Der aktuelle Tarifvertrag lässt nun unter bestimmten Randbedingungen eine Gehaltsstufenvorweggewährung zu. Von dieser Möglichkeit hat das Robert-Bosch-Krankenhaus Gebrauch gemacht. Die zuständige Schiedskommission hat festgestellt, dass die Krankenkassen für die entstandenen Mehrkosten aufkommen müssen. Durch diese Maßnahme des RBK konnte die Fluktuation von 20% auf 10% gesenkt werden. Die jährlichen Mehrkosten für die Maßnahme betrug gut 4 Mio. Euro, jedoch konnte gleichzeitig eine Reduktion der Leasingkosten von 7,1 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro erreicht werden (StZ vom 19. April 2022).

Wir können uns vorstellen, in der Größenordnung von ca. einerGehaltsstufenvorweggewährung auch den Pflegerinnen und Pflegern des Klinikums Stuttgart diesen Betrag zu gewähren. Das Klinikum Stuttgart zeichnet sich aus durch eine hervorragende Arbeit. Auch in den angespannten Zeiten der Pandemie lief der Betrieb einwandfrei und mit großem Engagement der Mitarbeitenden. Diese besonderen Herausforderungen, die gleichzeitig einhergehen mit einer angespannten Personalsituation, wollen wir anerkennen. Dies soll sich auch im Gehalt der Mitarbeitenden widerspiegeln. Um einen guten Lösungsvorschlag zur erhalten, bitten wir die Ausgestaltung und Debatte dazu im Verwaltungsrat des Klinikums zu führen. Besondere Beachtung müssen beispielsweise die Bereiche der OP-, Amnesie-, geschlossene Psychiatrie- und Intensivpflege sowie Hebammen und Assistenten der Neuroradiologie finden. Hier hat der mGemeinderat bereits in 2018 eine außertarifliche Zulage von bis zu 400 Euro beschlossen. Da die Krankenkassen gegen den Schiedsspruch vor Gericht gegangen sind, muss das Klinikum jährliche Rückstellungen von etwa 4,3 Mio. Euro bilden. Diese Rückstellungen sind im Nachtragshaushalt für das Klinikum zu bilden, haben jedoch keine Auswirkungen auf die Liquidität und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht auf den städtischen Haushalt.

Wir beantragen:
Der Gemeinderat befürwortet die Vorweggewährung ungefähr einer 1. Gehaltsstufe im Klinikum der Stadt Stuttgart aller Pflegekräfte.
2. Die genaue Ausgestaltung und die genaue Höhe der Vorweggewährung wird Verwaltungsrat des Klinikums debattiert und schlussendlich beschlossen.
3. Der vorliegende Antrag wird auf die Tagesordnungen des VA am 4.5. und GR am 5.5. gesetzt und zur Abstimmung gestellt.