Sachstand Neubau Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle

5. Mai 2022

Ein Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde sehr deutlich, dass es dem Gemeinderatfraktionsübergreifend außerordentlich wichtig ist, die seit Jahren unzureichende bauliche und räumliche Situation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu verbessern. Das Gebäude, die Arbeitsplätze und die Technik sind veraltet, der Geräuschpegel in denGroßraumbüros erschwert konzentriertes Arbeiten, es geht beengt zu und eine gezielte Besucher-/Kundenführung ist nicht möglich. All das behindert die Betriebsabläufe in denbeiden Behörden.

Ergebnis einer ausführlichen Debatte in den Haushaltsplanberatungen war, dass der Gemeinderatwenig davon hält, das Bestandsgebäude der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle an der Krailenshaldenstraße zu sanieren. In den Reihen des Rates ist man sich darübereinig, dass ein Neubau die bessere Variante ist, zumal in einem solchen auch noch die Ausländerbehörde sowie das Sachgebiet Flüchtlinge Platz finden könnten, die ebenfalls neue Räumlichkeiten benötigen. Mit seinem interfraktionellen Haushaltsantrag Nr. 1385/2021 hat der Gemeinderat diese Haltung bekräftigt und die Stadtverwaltung damit beauftragt, ihre bisherigen Planungen um entsprechende Neubau-Varianten am heutigen Standort und auf dem Grundstück Leitzstraße4 zu erweitern. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, dem Gemeinderatim ersten Quartal 2022 eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen. Bedauerlicherweise ist dies bis heute nicht geschehen.

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah im Verwaltungsausschuss und anschließend im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die Schritte, die sie seit den Haushaltsplanberatungen unternommen hat. Dabei geht die Verwaltung auf folgende Fragen besonders ein:

a. Gibt es mittlerweile Überlegungen/Planungen/Planskizzen/Studien für die beiden im interfraktionellen Haushaltsantrag Nr. 1385/2021 vorgeschlagenen und geforderten Neubau-Varianten?

b. Wie ist der Sachstand der Gespräche mit den Grundstücks-/Immobilieneigentümern an der Krailenshaldenstraße und an der Leitzstraße?

c. Welche Lösung wird für die Ausländerbehörde mit ihren Dienststellen Schwabenzentrum und Jägerstraße angestrebt?

2. Wenn in Bezug auf eine mögliche Neubau-Variante am Standort Krailenshaldenstraße (TÜV-Grundstück) innerhalb der nächsten zwei Monate (bis Mitte Juli) keine Lösung mit
dem Grundstücks-/Immobilieneigentümer gefunden werden kann, wird ausschließlich die Neubau-Variante an der Leitzstraße weiterverfolgt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist dem Gemeinderat die bereits in Haushaltsantrag Nr. 1385/2021 geforderte Beschlussvorlage vorzulegen.