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Anträge November 2019


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Mit Stellplatzgarantie: Ein guter Start für Fahrradgaragen!

19. November 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Wir beantragen:

  1. Eine Stellplatzgarantie in den Fahrradboxen für die Inhaber von Jahres- und Monatstickets.
  2. In Abhängigkeit vom Standort einen prozentualen Anteil an fest vergebenen Stellplätzen für Abokunden. Hier denken wir beispielsweise an:
    • a. Verkehrsknotenpunkte: 20 % (Jahres-, Monatsabos) der Stellplätze
    • b. Wohngebiete: 80 % der Stellplätze
  3. Unter Voraussetzung einer Stellplatzgarantie eine vom Verwaltungsvorschlag abweichende Gebühr für Abokunden:
    • 60 Euro für ein Jahresticket in einer Box, ein zweites Jahresticket (z.B. weil ein Stellplatz Zuhause und einer in der Nähe des Arbeitgebers notwendig ist) für 30 Euro (dann also insgesamt 90 Euro für zwei Standorte)
    • 10 Euro für ein Monatsticket (zwei Standorte: 15 Euro)
  4. Die Einbindung der Polygo-Card zur Öffnung der Fahrradgaragen – wie dies auch schon bei den Regiobikes gilt. Dies zumindest für zukünftige Garagen.

Begründung:

  1. Ohne Stellplatzgarantie wenigstens für AnwohnerInnen machen Abolösungen keinen Sinn. Auch im bisher vorgeschlagenen Konzept, bei dem sich mehrere Parteien für eine Box zusammengetan hätten, wäre diesen Personen ein Stellplatz sicher gewesen.
  2. So lange kein AnwohnerInnen-Konzept vorliegt, braucht es eine Alternativlösung für die AnwohnerInnen. Eine Stellplatzgarantie – anteilig in den Boxen je nach Standort – kann eine solche Zwischenlösung darstellen.
  3. Gebührenbegründung:
    • a. Mit 60 Euro liegen wir am unteren Ende der Preise im Städtevergleich, 5 Euro pro Monat für ein Jahresticket sind tragbar und könnten wie beim Jahresticket der VVS monatlich gezahlt werden.
    • b. Günstigere Preise (oder eine kostenlose Lösung) sind nur nachvollziehbar, wenn man sie mit dem Anwohnerparkausweis vergleicht, also keine Stellplatzgarantie hat. Dies halten wir für nicht sinnvoll.
    • c. Die 30,50 Euro als Grenze herzunehmen, weil das den Anwohnerparkausweis abbildet, wird spätestens dann hinfällig, wenn man die aktuelle Diskussion des Deutschen Städtetags verfolgt, der die Obergrenze für Anwohnerparkausweise anheben möchte auf bis zu 200 Euro. Ein privater Pkw-Stellplatz in Stuttgart mit Stellplatzgarantie kostet monatlich rund 70 Euro.
    • d. Wenn die Preise zu günstig sind und es keinen realen Gegenwert gibt, riskieren wir, dass die Leute einen Stellplatz reservieren ohne ihn dann tatsächlich zu nutzen und somit Fahrradboxen ungenutzt sind und blockiert werden.
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg