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Anträge Oktober 2017


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Bezahlbares Wohnen in Stuttgart mit mehr kommunalen Wohnungen!

12. Oktober 2017

Fraktionsübergreifender Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion,  Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-Plus

Die Zahl der Einwohner unserer Stadt steigt seit dem Jahr 2010 stark an – wie auch in den meisten Metropolen in Deutschland. Die Wohnungsbautätigkeit hinkt hinterher. Die fehlenden Wohnungen sind ein großes Problem, weil auch dadurch die Mieten in Stuttgart stark steigen. Bei den Angebotsmieten ist die 12-Euro-Marke durchbrochen, bei den Bestandsmieten die 10-Euro-Marke.
Nach München gilt Stuttgart mittlerweile als zweitteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung in Stuttgart nicht mehr leisten.

In den nächsten Jahren gibt es auf den großen städtischen Entwicklungsgebieten – Olga- und Bürgerhospital, Schoch-Areal, Rote Wand und Neckarpark – ein großes Potential für den Wohnungsbau. Hinzu kommen mittelfristig eine Reihe von weiteren Entwicklungsflächen (Vergleiche Zeitstufenliste Wohnen). Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, mehr Bauflächen in städtische Hand zu bekommen, damit der Gemeinderat die Weichen für mehr geförderten Wohnungsbau stellen kann.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung in der Stadt. Sie bietet auch für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Die SWSG ist die Marktführerin bei bestehenden Sozialmietwohnungen.
Die SWSG ist damit ein wichtiges Instrument der Stadt für eine sozial ausgewogene Wohnungs- und Quartierspolitik. Im Vergleich zu anderen Städten verfügt die SWSG aber über relativ wenige Wohnungen. Nur etwas mehr als 6 Prozent aller Stuttgarter Wohnungen sind SWSG-Wohnungen. In Frankfurt und in Hamburg verfügen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jeweils über rund 14 Prozent des Wohnungsbestandes.

In der Gentrifizierungsstudie des Deutschen Instituts für Urbanistik über Stuttgart wird die Erweiterung des Bestandes an Sozialmietwohnungen durch den kommunalen Erwerb wichtiger Wohnungsportfolios angeregt. Wir betrachten einen höheren kommunalen Bestand an Mietwohnungen, an Sozialmietwohnungen und einen höheren kommunalen Bestand an Grundstücken als zentrale Bausteine für eine soziale Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart, mit der auch Auswüchsen einer Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Den von der SWSG schon seit etlichen Jahren verfolgten Wachstumskurs wollen wir verstärken.

Wir beantragen daher,

  • dass der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Oktober 2017 diesen Antrag vorberät und der Gemeinderat folgend einen Zielbeschluss darüber fasst,
  • dass die Stadt Stuttgart – durch geeignete Maßnahmen wie die Ausübung von bestehenden Vorkaufsrechten, Schaffung neuer Vorkaufsrechte durch Milieuschutzsatzungen,  Kaufverhandlungen mit privaten Eigentümern – dafür sorgt,
    • a)    dass der kommunale Bestand an Wohnungen und Flächen deutlich erhöht wird und
    • b)    dass die SWSG ihren Anteil am Gesamtwohnungsbestand aller Wohnungen in Stuttgart sukzessive auf 10 Prozent steigern kann.
 
 

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