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Anträge Oktober 2019


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Klinikum Stuttgart: Jährlicher Bericht über die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

11. Oktober 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Nachdem das städtische Klinikum kein Eigenbetrieb mehr ist, wird im Rathaus nicht mehr regelmäßig über die wertvolle Arbeit der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von öffentlichen Ausschusssitzungen berichtet. Aufgrund der großen Bedeutung dieser Arbeit für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schlagen wir vor, zumindest einmal im Jahr im Verwaltungsausschuss einen Bericht über diese Arbeit zu erstatten.

Es geht uns dabei nicht darum, zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen. Wir wollen aber schon der Geschäftsleitung und dem Personalrat die Möglichkeit bieten, auf der Basis bestehender Berichtssysteme über ihre Arbeit zu berichten. Hinzu kommt, dass die Stadt mit einer Rücklage in dreistelliger Millionenhöhe einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen des Klinikums leisten möchte und auch hierüber aus unserer Sicht einmal pro Jahr einen Bericht zur Umsetzung der geplanten Investitionen erforderlich ist.

Nicht zuletzt kann es sein, dass es in der Zukunft auch wieder notwendig wird, das Eigenkapital des Klinikums durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu stabilisieren, wie es in den vergangenen Jahren häufig der Fall war.

Aus all diesen Gründen beantragen wir, dass die Geschäftsführung und der Personalrat des Klinikums sowie das Beteiligungsreferat im Frühjahr jeden Jahres im Verwaltungsausschuss einen Bericht über die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstattet.

 

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