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Anträge Oktober 2019


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Haushalt 2020/2021: Was läuft schief bei der Wohnraumförderung?

31. Oktober 2019

Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung zu der Frage, wie die hohen Ausgabereste bei der Wohnraumförderung der Stadt zustande kommen (16,5 Mio. Euro sind in 2018 nicht abgeflossen und wurden ins Haushaltsjahr 2019 übertragen) und was getan werden kann, um eine zweckgemäßen Einsatz der Fördermittel sicherzustellen.

Berichtet werden soll auch, in welcher Höhe nicht belegte Mittel aus der Wohnraumförderung für andere Zwecke verwendet wurden.

 

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