Beschlussfassung über die GRDrs 544/2022 auf die Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 vorziehen!

Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

6. Oktober 2022

Es freut uns, dass es jetzt die Vorlage 544/2022 ["Neubau Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) mit dem Neubau Integrierte Leitstelle (ILS) auf Q18 im Neckarpark und dem Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion (ZV) auf Q16.1 / Q17 im Neckarpark - Vorprojektbeschluss"] gibt. Da der Neubau der ILS und der ZV noch immer hochgradig zeitkritisch ist (siehe Abschnitt "Termine" auf den Seiten 7 und 8 der Vorlage), wollen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses wichtige Vorhaben zu beschleunigen. Zudem wollen wir jetzt auch endlich den formalen Beschluss zu den in unseren Anträgen (siehe Seite 9 der Vorlage) formulierten Zielsetzungen fassen.

Wir meinen, dass nach der Einbringung der Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen (WA) am 07.10.2022 sowie nach den bereits intensiv geführten Diskussionen in den letzten Monaten kein zweiter Termin im WA erforderlich ist (bisher vorgesehen 18.11.2022) und die Beschlussfassung im Gemeinderat auf den 27.10.2022 vorgezogen werden kann.

Wir beantragen:

Auf den zweiten Beratungstermin im WA am 18.11.2022 wird verzichtet. Die Beschluss- fassung über die GRDrs 544/2022 wird auf die Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 vorgezogen.