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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge September 2020


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WLAN in Unterkünften für Geflüchtete

22. September 2020

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinde- ratsfraktion, PULS Fraktionsgemeinschaft

In verschiedenen Flüchtlingsunterkünften wurde in der Vergangenheit aufgrund der Aktivität von Freundeskreisen und Kirchengemeinden W-LAN eingerichtet und von diesen auch bezahlt. In anderen Unterkünften gibt jedoch keine solche Ausstattung und die Menschen sind auf mobile Datenvolumen angewiesen. Und auch dort, wo ein W-LAN zur Verfügung steht, gibt es ausreichend guten Empfang meist nur in der Nähe des Sozialarbeiterraums, die Einhaltung von Abstandsregelungen oder Homeschooling ist dort jedoch nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass nach dem Auslaufen der Störerhaftung nun von der LHS deutlich mehr W-LAN-Zugänge geschaffen werden müssen.

Die GRDrs 674/2020, die wir sehr begrüßen, ist bereits ein Einstieg in die Thematik. Die Vorlage sieht vor, dass in einem Modellprojekt zwei Lernräume in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden, die zumindest einen temporären Internetzugang über einen mobilen Router vorsehen. Zwei Modellstandorte halten wir jedoch für deutlich zu wenig.

Vor dem Hintergrund, dass ein guter Zugang zum Internet zur Daseinsvorsorge gehört und besonders für Geflüchtete, etwa für Kontakte zu Behörden, Rechtsanwälten, Recherchen in puncto Übersetzung, Sprachkurse oder auch den Kontakt zu Familienmitgliedern und Freund*innen usw. essentiell ist,

bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie genau stellt sich die Versorgung der Unterkünfte zum jetzigen Zeitpunkt dar? Wo be- steht eine komplette Abdeckung, wo und in welcher Form nur ein beschränkter Zugang und wo steht den Bewohner*innen überhaupt kein WLAN zur Verfügung?
  2. Wie sehen die konkreten Planungen zum weiteren Ausbau aus?
  3. Welche Mittel finanzieller und personeller Art sind nötig um schnellstmöglich eine Versor- gung in den Einrichtungen mindestens der Gemeinschafts- und Gruppenbereiche wie auch Außenanlagen zu ermöglichen? Wie schnell könnte dies umgesetzt werden?
  4. Welche Aufwendungen wären für einen Internetempfang in jedem Zimmer notwendig
  5. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Zahl der Modellprojekte (GRDrs 674/2020) schnell deutlich auszuweiten?
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg