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22. September 2020
Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinde- ratsfraktion, PULS Fraktionsgemeinschaft
In verschiedenen Flüchtlingsunterkünften wurde in der Vergangenheit aufgrund der Aktivität von Freundeskreisen und Kirchengemeinden W-LAN eingerichtet und von diesen auch bezahlt. In anderen Unterkünften gibt jedoch keine solche Ausstattung und die Menschen sind auf mobile Datenvolumen angewiesen. Und auch dort, wo ein W-LAN zur Verfügung steht, gibt es ausreichend guten Empfang meist nur in der Nähe des Sozialarbeiterraums, die Einhaltung von Abstandsregelungen oder Homeschooling ist dort jedoch nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass nach dem Auslaufen der Störerhaftung nun von der LHS deutlich mehr W-LAN-Zugänge geschaffen werden müssen.
Die GRDrs 674/2020, die wir sehr begrüßen, ist bereits ein Einstieg in die Thematik. Die Vorlage sieht vor, dass in einem Modellprojekt zwei Lernräume in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden, die zumindest einen temporären Internetzugang über einen mobilen Router vorsehen. Zwei Modellstandorte halten wir jedoch für deutlich zu wenig.
Vor dem Hintergrund, dass ein guter Zugang zum Internet zur Daseinsvorsorge gehört und besonders für Geflüchtete, etwa für Kontakte zu Behörden, Rechtsanwälten, Recherchen in puncto Übersetzung, Sprachkurse oder auch den Kontakt zu Familienmitgliedern und Freund*innen usw. essentiell ist,
bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: