Dramatik erkennen und Verantwortung übernehmen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

8. September 2023

Es ist in Stuttgart ein Ritual, das seit Jahren aufgeführt wird und das alle Beteiligten zunehmend mürbe macht. Vor der Ausländerbehörde versammeln sich unfassbar viele Menschen in der Hoffnung auf einen Termin. Dramatische Szenen spielen sich ab, weil auch ältere Menschen, Gebrechliche oder Kinder in der Schlange stehen. Stellenweise schon mitten in der Nacht. Das führt zu hitzigen Debatten im Internationalen Ausschuss und im Verwaltungsausschuss. Es wird Besserung zugesagt. Passieren tut aber nichts. Es ist das verlässlichste Element in der Stuttgarter Kommunalpolitik, dass es demnächst wieder Beschwerden zum Zustand des Ausländeramtes geben wird. Man bekommt im Gegenteil sogar den Eindruck, dass es zunehmend schlimmer wird. Die Verwaltungsführung muss endlich die Dramatik anerkennen und sich der eigenen Verantwortung zur Verbesserung der Situation stellen.

Konkret beantragen wir für die akute Situation:

Die Wartesituation wird kurzfristig verbessert:

Es wird Wasser, Kaffee und Tee ausgeschenkt.
Räumlichkeiten mit Sitzgelegenheiten für Wartende – vor allem für vulnerable Gruppen – werden zur Verfügung gestellt. Hier denken wir beispielsweise an die Räume des Statistischen Amtes, die bekannterweise als Wahlurnenlagerraum dienen.
Darüber hinaus wird alles geprüft und möglich gemacht, die Situation der Wartenden jetzt zu verbessern.
Die Informationen, in welchen Fällen es überhaupt notwendig ist, am Schalter anzustehen wird verbessert und breit kommuniziert.
Mittelfristig einer der wirksamsten Hebel ist und bleibt die Online-Terminvergabe. Es ist eine Kapitulation auf ganzer Linie, wenn wir es in über zwei Jahren nicht schaffen, dass eine Online-Terminvergabe, die in anderen Kommunen im Einsatz ist und sich bewährt hat (s. München), hier nicht zum Laufen gebracht werden kann. Ausländerrecht ist im Wesentlichen Bundesrecht, da kann man auch nicht damit argumentieren, dass wir partout eine eigene Lösung brauchen, weil es diese Fälle angeblich nur hier so gibt. Wir leisten uns ein eigenes Digitalisierungsamt, haben hunderte Stellen geschaffen, scheitern aber an der Lösung des Problems, dass uns am meisten unter den Nägeln brennt. Hier sollten alle relevanten Verwaltungsbereiche schnell zusammenarbeiten und notfalls das Projekt, das schon seit zwei Jahren nicht zum Laufen zu bringen ist, beerdigen und auf andere Lösungen setzen.

Der Ansatz der Abordnungen ist ein guter. Wertschätzend und mit Ansprache der Amtsleitungen oder der Bürgermeister*innen können da sicherlich auch weitere Kolleg*innen unterstützen. Denn wichtig ist es auch, bei der bereits entstandenen Bugwelle zahlreicher Anträge und im 6-stelligen Bereich aufgelaufenen E-Mail-Rückständen Abhilfe zu schaffen.

Es wird geprüft, inwiefern andere Akteur*innen außerhalb der Stadtverwaltung analog der Kammern kurzfristig unterstützend tätig werden können.

Die Task Force, die sich ja genau um diese Problematik kümmern soll, berichtet in einer eigens dafür einberufenen Besprechung, spätestens jedoch in der ersten VA-Sitzung im September, über die Zustände und die kurzfristigen Handlungsoptionen. Ebenfalls wird ein Plan mit Zielgrößen vorgelegt, wie der entstandene Rückstand aufgearbeitet werden kann. Darüber hinaus über den Stand ihrer Arbeit; was angegangen wurde und was noch bis wann erledigt werden muss.