Wehrhafte Demokratie in Stuttgart – eine historische Aufbereitung und Würdigung des Einsatzes republikanischer Kräfte vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

8. September 2023

Die Erinnerungsarbeit in unserer Stadt legte in den letzten Jahrzehnten zu Recht einen besonderen Schwerpunkt auf den Zeitraum nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Ein besonders sichtbares Zeichen war die Verlegung des 1000sten Stolpersteins in unserer Stadt in diesem Jahr. Die politischen Diskurse und Entwicklungen nach dem ersten Weltkrieg und vor der Machtergreifung und die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung wurden bisher wenig beleuchtet.

Eine Untersuchung gelebter Demokratie unter der Fragestellung, ob und wie sich auch auf kommunaler Ebene unter Führung der Sozialdemokratie Sozialdemokraten, Liberale und Vertreter des politischen Katholizismus zusammenfanden, um den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat gegen seine Feinde energisch zu verteidigen, gibt es bislang nicht. Es gab jedoch diese Ansätze der Zusammenarbeit zum Beispiel unter der Flagge des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und mittels gemeinsamer öffentlicher Auftritte von Sprechern der unterschiedlichen Lager auf dem Stuttgarter Marktplatz zur Verteidigung der kommunalen Demokratie.

Stuttgart ist auf Grund seiner schon früh im 20ten Jahrhundert gelebten politischen Pluralität das ideale Pflaster für eine historische Aufarbeitung dieses Zeitabschnitts, da hier prominente Vertreter aus allen drei Trägern der Weimarer Republik gewirkt haben. Zu nennen wären hier Fritz Bauer, Anna Blos, Kurt Schumacher, Eugen Bolz, Charlotte Armbruster, Karl Albert Lautenschlager, Reinhold Maier, Thekla Kaufmann und Fritz Elsas. Stuttgart war die einzige Landeshauptstadt der ersten deutschen Demokratie, in der sich auf kommunaler Ebene Sozialdemokratie, Liberalismus und politischer Katholizismus gemeinsam kraftvoll für die gefährdete Republik engagierten.  

Die historische Aufbereitung der kommunalen Demokratie in der Weimarer Zeit und des Prozesses ihrer Zerstörung nach der Machtergreifung soll auch dazu beitragen, gegenwärtige und zukünftige Fragen nach der Widerstandskraft von demokratischen Systemen und deren vermeintlicher Selbstverständlichkeit zu diskutieren. Kooperationen mit Bildungseinrichtungen wie der VHS oder auch weiterführenden Schulen sind anzustreben. Die Landeszentrale für politische Bildung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit diesem Antrag wird Bezug genommen auf die Stellungnahme der Verwaltung auf den SPD-Antrag 280/2022, in der eine Kooperation des StadtPalais mit Institutionen wie dem Haus der Geschichte Baden-Württembergs, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Stadtarchiv, der Universität Stuttgart und auch parteinahe politische Stiftungen (Adenauer, Ebert, Böll u.a.) angeregt wird.

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt den Prozess der Konzepterarbeitung, wie in der Stellungnahme zum SPD-Antrag 280/2022 dargestellt, zu initiieren und die oben genannten potentiellen Beteiligten zeitnah zu einem runden Tisch einzuladen.