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Eingangsrede 3. Lesung von Jasmin Meergans, stv. Vorsitzende

Veröffentlicht am 20.12.2021 in Standpunkte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen,
Liebe Kolleg*innen im Gemeinderat,
Liebe Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung,
Sehr geehrte Zuschauer*innen hier im Saal und digital an den Bildschirmen,
die Doppelhaushaltsberatungen sind ja immer etwas ganz Besonderes. Und bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich gefragt: Wie lässt sich ein so besonderes Ereignis eigentlich beschreiben?

Für mich haben die Haushaltsberatungen manchmal ein bisschen was von einer Expedition – nicht nur weil sie sehr spannend sind und manchmal auch etwas abenteuerlich sein können. Sie erfordern viel mehr eine gute Vorbereitung. Man hat einen Plan, wie es werden soll. Das Ein oder Andere kommt dann doch anders und erfordert Flexibilität. Außerdem lernt man auch immer wieder Neues dazu und gute Ideen der Anderen kennen.
So haben wir uns als SPD-Fraktion – wie alle anderen Fraktionen auch – auf den Weg gemacht, unsere Anliegen für den kommenden Doppelhaushalt zu formulieren. Diese haben wir dann im Oktober in Form von über 150 Anträgen eingebracht. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzliche bei meinen Fraktionskolleg*innen und unserer Fraktionsgeschäftsstelle für die engagierte Arbeit bedanken.
Unsere Expedition führte unweigerlich sehr schnell zum Haushaltsplanentwurf und zu Ihrer Grünen Liste, Herr Oberbürgermeister. Hier mussten wir dann leider schnell so einige Brachflächen entdecken, auf denen durch uns noch einige Bäume gepflanzt werden mussten. Im Referat Soziales und gesellschaftliche Integration, das uns als Sozialdemokrat*innen selbstverständlich ein großes Anliegen ist, fand sich beispielsweise nur das zarte Pflänzchen des Pakets Inklusion 3.0, das wir im Übrigen auch nochmal verbessert haben.
Und das hat nichts mit einer vermeintlichen traditionellen Aufteilung zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister zu tun, wie Sie sie in Ihrer Einbringung des Haushaltsentwurfs angeführt haben. Das hat etwas mit Ihrer Prioritätensetzung und der Verantwortung für das Wohl und den Zusammenhalt der Menschen in dieser Stadt zu tun, die sie in diesem Fall dem Gemeinderat überlassen haben!
Wir haben uns erfolgreich eingesetzt für die begleitenden Maßnahmen zum Pakt für Integration, für die Stärkung von Begegnungsstätten, Stadtteilzentren und Stadtteilhäusern, von Angeboten der Suchthilfe und Suchtprävention und für vieles mehr.
Wir werden das System der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe evaluieren und mit Housing First ein neues Angebot schaffen, dass aus unserer Sicht großes Potential hat, weil zuerst eine Wohnung bereitgestellt wird und dann in aller Ruhe die Hilfebedarfe der Menschen geklärt werden können.
Wir haben uns für die Vorschläge des Sozialamts und des Jugendamts eingesetzt, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften zu verbessern. Denn die Familien müssen dort unter wirklich schlechten Bedingungen in aller Regel deutlich länger leben, weil sie in dieser Stadt kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben.
Neben der Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger im häuslichen Umfeld, sind wir besonders stolz darauf, dass wir 50 Millionen Euro durchsetzen konnten, mit denen wir in den nächsten Jahren Investitionen für Pflegeheime und Pflege-WGs unterstützen werden. Denn heute sind Plätze in der stationären Pflege für viele Bewohner*innen schier unbezahlbar. Allein für die Wohnkosten in einem kleinen Zimmer, können schonmal 800 Euro im Monat anfallen. Das hat doch wirklich nichts mehr mit Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen zu tun! Mit der neuen Förderung wollen wir deshalb die Wohnkosten, die die Menschen in den Einrichtungen zahlen müssen, begrenzen.
Jetzt komme ich zu den Jugendlichen: Ein harter Bruch, finden Sie? Das empfinde ich anders. Denn gerade auch die Jugendlichen mussten in den vergangenen Monaten der Coronapandemie zurückstecken! Sie konnten zeitweise die Schule nicht besuchen, keinen Sport im Sportverein treiben und mussten darauf verzichten, ihre Freund*innen zu sehen. Und das sind einer Entwicklungsphase, in der soziale Kontakte zu gleichaltrigen besonders wichtig sind! Wir möchten den Jugendlichen dafür Danke sagen und Sie gleichzeitig dazu einladen, an der breiten Stuttgarter Kulturlandschaft teilzuhaben. Daher haben wir vorgeschlagen, dass künftig alle Jugendlichen in Stuttgart zu ihrem 16. Geburtstag einen Kulturpass bekommen, mit dem sie Kulturangebote im Wert von 100 € in Anspruch nehmen können. Und wir sind froh, dass wir dafür eine Mehrheit im Gemeinderat finden konnten.

 

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