Das Klinikum Stuttgart kämpft mit einem Defizit in Millionenhöhe. Kommende Woche entscheidet der Gemeinderat über den Nachtragswirtschaftsplan. Für das Defizit von rund 20 Millionen Euro in 2015 muss das Klinikum Kredite aufnehmen. Diese Maßnahme bewertet die SPD im Stuttgarter Rathaus als notwendig. Widerspruch erntet die Verwaltung jedoch bezüglich der gestiegenen Baukosten für das neue Olgäle.
Die Verwaltung will, dass das Klinikum die 23 Millionen Euro selbst trägt, die das Bauprojekt Olgahospital/Frauenklinik wahrscheinlich mehr kosten wird. Dr. Maria Hackl, die krankenhauspolitische Sprecherin der Fraktion verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Stadt mit dem sogenannten vierseitigen Vertrag die Endfinanzierung des Eigenfinanzierungsanteils des Klinikums am neuen Olgäle übernehmen muss. Folgerichtig sei deshalb bereits im letzten Jahr ein Trägerzuschuss über 132 Millionen Euro bezahlt worden. Doch damit waren und sind die Mehrkosten nicht abgedeckt.
„Die Stadt ist in der Pflicht, die tatsächliche Endfinanzierung zu tragen und muss die erwarteten 23 Millionen deshalb konsequenterweise übernehmen“, argumentiert Hackl. „Es kann nicht sein, dass letztendlich die Mitarbeiter des Klinikums mit ihrer Leistung die erforderlichen Investitionen bezahlen müssen. Die Bauinfrastruktur ist die Aufgabe des Krankenhausträgers, nicht des Personals", so die Hackl.
Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus, fügt hinzu, dass generell die Finanzierung notwendiger Investitionen der städtischen Unternehmen nicht ausschließlich durch zusätzliche Bankschulden der städtischen Unternehmen erfolgen sollte. Beim städtischen Klinikum würde seitens der Verwaltung sogar eine bilanzielle Überschuldung in Kauf genommen werden.
„Diese Strategie führt in die falsche Richtung“, so Körner. „Den immer höheren Bankschulden städtischer Unternehmen steht ein immer höheres Finanzvermögen der Stadt gegenüber. Die städtischen Unternehmen, wie derzeit das Klinikum, müssen aber gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden.“
