Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Eine pickepacke volle Woche

Woche für Woche

Der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner dieses Mal mit folxgenden Themen:

Am Montag in Münster und in Stuttgart-Nord: bessere Bildungschancen für alle und der große Städtebau

Am Dienstag geht es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dann mehrfach um das Areal rund um die Wagenhallen, einschließlich Gäubahn und S21

Am Mittwoch wird der Nachtragsetat für 2020 und eine zeitlich stark eingegrenzte Videoüberwachung beschlossen

Am Donnerstag wird Jürgen Zeeb die Staufermedaille zuerkannt

Am Freitag zum Opferfest in der Mauserstraße in Feuerbach und bei der Stadt am Meer im Stadtpalais – am Samstag beim 110. Geburtstag von Gerda Taro

Am Montag in Münster und in Stuttgart-Nord: bessere Bildungschancen für alle und der große Städtebau

In Münster geht es Schlag auf Schlag: Projektbüro der Sozialen Stadt, Freiwillige Feuerwehr, Elise-von-König-Schule, Kinder- und Jugendtreff, Stadtteilbibliothek, Baugenossenschaft und am Schluss ein Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein. Besonders beeindruckt hat mich die Elise-von-König-Schule, eine von acht Stuttgarter Gemeinschaftsschulen mit der Schulleiterin Damaris Scholler und ihrer Stellvertreterin Katja Ibrahim. Sie bieten richtig gute Lernmöglichkeiten für alle, auf unterschiedlichen Niveaus, in einer Klasse. Die Hälfte aller Grundschulkinder lernen bis zur zehnten Klasse gemeinsam und haben jetzt die mittlere Reife. Durch eine Kooperation mit dem Zeppelin-Gymnasium und durch die neue Oberstufe an der Schickhardt-Schule sind Hauptschul-, Realschul- und gymnasialer Abschluss drni Respekt vor dieser großartigen Leistung!

Im Stuttgarter Norden geht es um die großen städtebaulichen Perspektiven. Hier soll das neue Rosensteinquartier entstehen: mit vielen neuen Wohnungen, mit einem neuen Park und wenig Verkehr, weil die Arbeitsplätze um die Ecke sind. Der Bezirksbeirat sieht die Interimsoper neben den Wagenhallen kritisch. Das kann ich gut nachvollziehen; schließlich sollen hier als erstes neue Wohnungen entstehen. Der stadtweite Blick muss dann aber auch machbare Alternativen liefern. Ich finde nach wie vor, dass eine Lösung in unmittelbarer Nähe zum heutigen großen Haus die beste Lösung wäre. Vielleicht haben wir uns auch zu früh vom Paketpostamt verabschiedet?

Fotos zu den beiden Stadtteiltouren gibt es bald hier: www.koerner-stuttgart.de

Am Dienstag geht es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dann mehrfach um das Areal rund um die Wagenhallen, einschließlich Gäubahn und S21

Nachdem ich bei der Einbringung der Vorlage um eine Überarbeitung des Beschlussantrags gebeten hatte, macht der Baubürgermeister einen guten Kompromissvorschlag: das Verfahren für einen neuen Bebauungsplan für das Areal rund um die Wagenhallen wird fortgesetzt, mit dem klaren Ziel, die sog. „Maker City“ des städtebaulichen Siegerentwurfs umzusetzen. Ob die Interimsoper hierher kommt oder nicht, bleibt einem Grundsatzbeschluss vorbehalten.

Mindestens genauso wichtig ist die Diskussion um die Zukunft der Gäubahn auf Stuttgarter Markung. Schon seit langem sind wir uns alle einig, dass die Panoramastrecke von Vaihingen bis Stuttgart-Nord nicht stillgelegt werden soll; auch, wenn die Gäubahn-Züge in Zukunft über den Fildertunnel zum Hauptbahnhof fahren. Schwieriger war die Diskussion um weitere Ausbauoptionen des neuen Bahnknotens, konkret um die Option einer unterirdischen Ergänzungsstation in Tallängsrichtung. Grundsätzlich finde ich Überlegungen für den weiteren Ausbau positiv. Schließlich können wir in der Region ein groß ausgebautes Schienennetz gut gebrauchen.

Allerdings wird der neuen Bahnknoten nach den Zahlen des S21-kritischen Verkehrsministeriums 30% mehr Züge in der Spitzenstunde schaffen. Die aktuelle Verkehrsprognose der Region zeigt, dass sich die Kapazitäten im gesamten SPNV von 2010 bis 2030 verdoppeln. Stuttgart bekommt den ersten voll-digitalisierten Bahnknoten Deutschlands. Vaihingen steigt zum Regionalbahnhof auf, das fünfte und sechste Gleis vom Norden her sollen kommen, ein neuer Nordhalt am Gewerbegebiet an der Heilbronner Straße, 120 Meter von der Stadtbahnhaltestelle entfernt, soll entstehen. Es geschieht also eine ganze Menge.

Für die Langfristperspektive finde ich das Nordkreuz sehr wichtig, mit dem dann Züge oder S-Bahnen von Vaihingen nach Feuerbach, von Feuerbach nach Bad Cannstatt und von Bad Cannstatt nach Vaihingen fahren. Diese neuen Tangentialen bieten viel Potential und sind aus meiner Sicht die bessere Ausbauoption als eine neue unterirdische Ergänzungsstation, deren Machbarkeit mehr als fraglich erscheint. Schließlich soll sie wohl von der tief liegenden neuen S-Bahnstation Mittnachtstraße unterirdisch unter der Wolframstraße durch zum neuen Hauptbahnhof führen. Dort wird jetzt eine Tiefgarage und ein neues, großes städtisches Gebäude oben drauf geplant. Falls die Panoramastrecke angebunden werden soll, müsste diese Strecke unterirdisch einen Weg zur Mittnachtstraße finden. Was das für den Nordhalt und das ganze Gleisgeflecht im C-Bereich der S21-Flächen bedeutet, weiß keiner so Recht. Besonders wichtig ist aber, dass der jetzt geplante Städtebau dabei nicht unter die Räder kommt.

Am Ende einer langen Debatte zu dem Thema finden wir zusammen mit den Kollegen der FDP und der Grünen einen Kompromiss: wenn das Land, der Bund oder die Deutsche Bahn eine Machbarkeitsstudie hierzu durchführen wollen, ist das OK. Der Wohnungs- und der Städtebau dürfen aber nicht erheblich beeinträchtigt und nicht verzögert werden. So ähnlich hat es der Ausschuss schon einmal am 1. Oktober 2019 beschlossen, mit zwölf zu drei Stimmen.

Am Mittwoch wird der Nachtragsetat für 2020 und eine zeitlich stark eingegrenzte Videoüberwachung beschlossen

Die großen Lücken im Stadthaushalt können wir in diesem Jahr gut schließen: mit dem Überschuss des Vorjahres und mit den Hilfen von Bund und Land. Leider reicht es nicht für Mehrheiten für den Erlass von Gebühren für die Außengastronomie, für besondere Hilfen für die Ärmsten in Stuttgart und auch nicht für meine Idee der Stuttgart-Schecks fürs Einkaufen im Non-Food-Einzelhandel, fürs Essen gehen in der lokalen Gastronomie und für die Kultur. Immerhin: für Kinder aus den ärmsten Familien finden wir eine Lösung, dass auch sie den Kinder-Bonus bekommen, den aus dem Bundespakt alle anderen auch bekommen.

Auch die Videoüberwachung an Brennpunkten in der Innenstadt, jeweils zehn Stunden in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, findet eine breite Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Instrument sorgt akut für Sicherheit zu den genannten Zeiten, ohne dass Polizistinnen und Polizisten massiv Präsenz zeigen müssen, wie es heute der Fall ist. Wenn die Kollegen an den Bildschirmen zu den genannten Zeiten sehen, dass sich etwas zusammenbraut, kann die Polizei aber rasch einschreiten. Und im Januar schauen wir uns an, ob wir die Kameras noch brauchen. Wenn nicht, werden sie wieder abgeschaltet. So ist es zum Beispiel in Mannheim schon gelaufen.

Weitere Infos zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gibt es hier:

Am Donnerstag wird Jürgen Zeeb die Staufermedaille zuerkannt

… und er hat das mehr als verdient. Jürgen Zeeb ist Vorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat. Ich schätze ihn und die kommunale Arbeit mit ihm außerordentlich. Er ist ein ganz Großer der Kommunalpolitik und hat die Würdigung des Landes für einen besonderen Einsatz für das Gemeinwohl vollauf verdient. Fritz Kuhn begrüßt im Weißenburgpark, Susanne Eisenmann hält die Laudatio, und ich darf Grüße aus dem Gemeinderat überbringen. Eine richtig schöne Feier am ersten Ferientag! Auch hierzu gibt es einen Bericht auf der Homepage der Stadt:

Am Freitag zum Opferfest in der Mauserstraße in Feuerbach und bei der Stadt am Meer im Stadtpalais – am Samstag beim 110. Geburtstag von Gerda Taro

Ismail Cakir kenne ich schon länger. Er ist der Vorsitzende des Feuerbacher Moscheevereins, der eine richtig gute Arbeit leistet. Hier ist eine der größten muslimischen Gemeinden Deutschlands aktiv und will in den nächsten Jahren hier in Feuerbach auch eine neue Moschee bauen. Die Baugenehmigung ist erteilt, bald soll es losgehen. Heute Nachmittag besuche ich ihn zusammen mit Sonja Palmer und Deniz Herkert – ein richtig netter Termin zum islamischen Opferfest. Hier meine Grüße dazu: 

Am Abend dann vor dem Stadtpalais, zur Eröffnung der Stadt am Meer – empfehlenswert. Ein schöner Abend, u.a. mit Andreas Hofer , IBA-Intendant, und Dr. Edith Neumann, stellv. Leiterin des Stadtpalais.

Am Samstag gehe ich noch kurz zur schönen Geburtstagsfeier für Gerda Taro, die leider nur 27 Jahre alt wurde – eine unglaublich mutige Frau aus Stuttgart. Wer sie nicht kennt, bei der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber gibt es weitere Informationen:

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg