Mit den Beschlüssen der Stadt Stuttgart zum Nahverkehrsplan und dem Verband Region Stuttgart zum Regionalverkehrsplan stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen auf der politischen Tagesordnung. Zur Vorbereitung dieser Entscheidungen laden die SPD-Fraktionen im Stuttgarter Rathaus und in der Regionalversammlung zu hochkarätigen Expertengesprächen ein.
Die Sozialdemokraten wollen die Bus- und Bahnangebote in Stadt und Region ausbauen. Sie fordern den Stuttgarter Oberbürgermeister auf, sich stärker für den ÖPNV einzusetzen und nicht nur auf bereits beschlossene oder im Bau befindliche Projekte zu setzen.
Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgart Rathaus betont: „Mit attraktiven Bus- und Bahnangeboten schlagen wir mindestens drei Fliegen mit einer Klappe: die Menschen kommen bequem von A nach B, die Luft wird besser, und es gibt weniger Staus.“
Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion und Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart: „Das Fahren mit Bussen und Bahnen muss auch für Leute mit geringen Einkommen bezahlbar sein. Deshalb wollen wir das in Stuttgart bereits eingeführte Sozialticket auch auf die ganze Region ausdehnen.“
Entwurf des Stuttgarter Nahverkehrsplans ohne ÖPNV-Offensive
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ist vom Entwurf des Oberbürgermeisters für den künftigen Nahverkehrsplan enttäuscht, der im September 2015 vorgelegt worden ist (GRDrs 440/2015). Der Nahverkehrsplan schreibt das verbindliche ÖPNV-Angebot für die kommenden fünf Jahre fest. Er soll voraussichtlich im Herbst diesen Jahres beschlossen werden.
Im Entwurf des Oberbürgermeisters sind im Kapitel zu den Angebotsverbesserungen keinerlei neue Maßnahmen genannt. Bei den Stadtbahnen sind für die Zukunft ausschließlich die bereits beschlossenen Ausbauprojekte von U5 (Verlängerung bis Leinfelden), U6 (Verlängerung bis Flughafen/Messe) und U12 (Verlängerung im Süden bis Dürrlewang bzw. im Norden bis zur Aubrücke, neue Streckenführung zwischen Hbf und Nordbahnhofstraße) aufgeführt. Für den Busverkehr wird „kein zwingender Handlungsbedarf“ gesehen.
Martin Körner übt deshalb Kritik am Oberbürgermeister: „Die Politik des Oberbürgermeisters ist widersprüchlich: einerseits wird ein Feinstaub-Alarm ausgerufen, und im Feinstaub-Konzept wird der Ausbau des Verkehrssystems Bus als vorrangig beschrieben. Andererseits sieht der OB im Nahverkehrsplan keinen Handlungsbedarf, und bei den aktuellen Beschlüssen zum Fahrplan 2016 fehlt die Unterstützung des OB für konkreten Angebotsverbesserungen, zum Beispiel bei den Buslinien in der Innenstadt.“
Für die Sozialdemokraten ist klar, dass der enttäuschende Entwurf des Nahverkehrsplans nachgebessert werden muss. Sie wollen bis zu 100 Mio. Euro investieren, um das Fahren mit Bussen und Bahnen noch attraktiver zu machen. Das Geld soll aus einer Rücklage entnommen werden, die Ende 2019 frei wird.
Denkbar wären aus Sicht der SPD neue und verlängerte Tangentialverbindungen der Stadtbahn, zum Beispiel eine neue Linie U19 zwischen Fellbach/Oeffingen über Mühlhausen und Bad Cannstatt bis in den Neckarpark mit einer Verlängerung bis zum Mercedes-benz- Museum. In Frage käme auch eine neue übereckverbindung Riedsee/Sigmaringer Straße in Möhringen (Möhringer Kurve), mit der eine direkte Verbindung der U5 vom Killesberg über die Innenstadt bis direkt nach Plieningen bzw. zur Uni Hohenheim möglich würde.
Zur Diskussion stellen wollen die Sozialdemokraten auch eine Verlängerung der U13 nach Hausen bzw. zur S-Bahn in Weilimdorf. „Stuttgarts Verkehrsprobleme lassen sich nur mit besseren Bus- und Bahnverbindungen lösen. Hier sind Steuergelder bestens angelegt. Wir wollen Stuttgart zur ÖPNV- Hauptstadt Deutschlands machen“, so Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.
Nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr kann es nach Ansicht der SPD-Regionalfraktion gelingen, die Verkehrsprobleme in unserer Region zu lösen. Vor allem ein guter ÖPNV schafft Mobilität und verringert zudem gerade im Kern des Ballungsraums die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Stress, Feinstaub und Stickoxide. Busse und Bahnen sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität.
„Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region“, begründet Thomas Leipnitz die Forderungen seiner Fraktion zum VVS-Tarif.
Die S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV in der Region hat dabei neben den Stadtbahnen und Bussen der SSB eine herausragende Rolle. Für Stuttgart heißt das aus Sicht der SPD in der Region, dass die Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße leistungsfähiger gemacht werden muss.
Daneben bietet die Nutzung der Panoramastrecke der Gäubahn vom Nordbahnhof bis Vaihingen in Verbindung mit dem Bau des Nordkreuzes von der Gäubahn Richtung Bad Cannstatt weitere Möglichkeiten Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen.
„Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird viel Geld kosten. Wir sind davon überzeugt, dass der Wert eines gut ausgebauten ÖPNV auch seine Kosten bei weitem übersteigt“, ist Thomas Leipnitz überzeugt.
Um bei der von der SPD vorgeschlagenen ÖPNV-Offensive die richtigen Prioritäten zu setzen, wollen die Sozialdemokraten mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Am 7. April referieren ab 19 Uhr im Stuttgarter Rathaus Wolfgang Arnold, Sprecher des Vorstands der SSB, und Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor des Verbands der Region Stuttgart, über mögliche Ausbaumaßnahmen und die regionalen Verkehrsbeziehungen.
Sie diskutieren im Anschluss mit Dr. Wolfgang Staiger, Vorsitzender des Fahrgastbeirats beim VVS, und mit Dr. Dirk Rothenstein, Sprecher der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart.
Bei der Diskussion mit den Experten wollen wir erfahren, welche Ausbaumaßnahmen besonders wichtig und welche weniger wichtig sind. Selbstverständlich ist die Veranstaltung öffentlich. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer haben ebenfalls die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Am 21. April werden ab 18 Uhr im Turmforum im Hauptbahnhof Stefanie Haaks, Kaufmännische Vorständin der SBB, und Christian Vogel, zweiter Bürgermeister der Stadt Nürnberg, über die finanziellen Rahmenbedingungen des ÖPNV in Stuttgart und über die Bedeutung der Fahrpreise sprechen.
Stefanie Haaks wird die finanzielle Situation der SSB darstellen, heute und wie sie in der Zukunft gesehen wird. Chrsitian Vogel berichtet von einer intensiven Tarifdiskussion in der SPD-geführten Stadt Nürnberg. Mit diskutieren werden dann Horst Stammler, Geschäftsführer der VVS, die auch in diesem Jahr wieder Vorschläge zur Erhöhung der Fahrpreise unterbreiten wird.
Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Rathaus, wird ebenfalls auf dem Podium vertreten sein.Er bringt seine Erfahrungen aus Tübingen ein, wo ein fahrscheinloser Busverkehr und mögliche alternative Finanzierungsformen diskutiert werden.
Abschließend werden Martin Körner und Thomas Leipnitz am 3. Mai ab 18 Uhr im Rathaus eine Bilanz ziehen und die Frage diskutieren, was die Politik mit den Einschätzungen der Experten und der Bürgerinnen und Bürger anfangen soll. Der Diskussion stellen sich dann Jürgen Sauer, Stadtrat der CDU und Mitglied im Aufsichtsrat der SSB, sowie Jochen Stopper, Stadtrat der Grünen und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der SSB.
Am Ende der Veranstaltungsreihe soll klar sein, mit welchen konkreten Maßnahmen der ÖPNV in Stuttgart und in der Region Stuttgart vorangebracht werden soll.
