Aktueller Flüchtlingsbericht: Darstellung und Diskussion der schulischen Situation im Schulbeirat

11. November 2016

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit Verweis auf spezielle Befassung in JHA und Schulbeirat wurden die im aktuellen Flüchtlingsbericht enthaltenen Teilberichte zur Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Jugendhilfeausschuss und Schulbeirat der jeweils folgenden Sitzungen verwiesen und im hauptzuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss dementsprechend nicht beraten. Gerade aus den Schulen – und hier aus nahezu allen Bildungsebenen – kommen mittlerweile verstärkt Hilferufe auf mehr Unterstützung zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Zusatzaufgabe im schulischen Bereich, die auch städtische Zuständigkeiten berühren.

Leider ist dieses Thema bisher nicht auf die Tagesordnung der Schulbeirats-Sitzung am 15.11.2016 gelangt, obwohl auch zahlreiche Anträge zu diesem Thema bisher nicht abschließend beantwortet wurden.

Um nicht weitere Zeit zu verlieren, da die genannte Sitzung die letzte Schulbeirats-Sitzung des Jahres 2016 ist, beantragen wir gemäß § 11, Abs. 5 GOG:

Der aktuelle Flüchtlingsbericht wird als Nachtrag auf die Tagesordnung des Schulbeirats am 15.11. genommen und die entsprechende Drucksache den Mitgliedern , die nicht dem Gemeinderat angehören, vorab – aus Zeitgründen gern elektronisch – zur Verfügung gestellt.