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16. April 2018
Antrage der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Im Doppelhaushalt 2016/2017 hat der Gemeinderat im Dezember 2015 beschlossen, dass 250.000 Euro eingesetzt werden sollen, um die Planungen für den Abriss der Friedrichswahl voran zu bringen. Zum Antrag 177/2016 der SPD-Fraktion, dem Gemeinderat bis Ende 2016 einen Vorschlag für eine Grundsatzentscheidung zum Abriss bzw. der neuen Verkehrsführung (Stadtbahntunnel oder kürzerer bzw. längerer Straßentunnel) vorzulegen, hatte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 14. Juni 2016 Stellung genommen.
Dabei führte die Verwaltung u.a. aus, dass die genannten Haushaltsmittel ausreichten, um Planungen zu finanzieren, die der Gemeinderat für eine Entscheidung brauche (Vgl. Protokoll der UTA-Sitzung). Im Juli 2017 hat der Gemeinderat zusätzlich zu den beschlossenen Planungsgeldern eine erste Finanzierungsrate von zehn Mio. Euro als Rücklage beschlossen.
Dieser Beschluss war von CDU-, Grünen- und SPD-Fraktion gemeinsam beantragt und einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Zu einem weiteren gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen (Nr. 9/2018), mit dem nach dem Stand der Dinge auch bei den Planungen zum Abriss der Friedrichswahl gefragt wurde, hat die Verwaltung am 6. März 2018 im Ausschuss für Umwelt und Technik Stellung genommen. In der Diskussion war sich der Ausschuss einig darüber, dass die genannte Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Verkehrsführung jetzt endlich noch vor der Sommerpause entschieden werden muss. Nach weiteren hierzu geführten Gesprächen ist den Antragstellern bewusst geworden, dass die Verwaltung gewollt oder ungewollt offensichtlich nicht vorhat, dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause eine Vorlage für einen Grundsatzbeschluss vorzulegen.
Wir beantragen,
dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis Ende Juni 2018 eine Vorlage für einen Grundsatzbeschluss zum Abriss der Friedrichswahl und die zukünftige Verkehrsführung zur Beschlussfassung vorlegt.
Wir beantragen darüber hinaus, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 24. April kommt und zur Abstimmung gestellt wird.
