Finanzierung der Corona- Schnelltestung an den SBBZs G und K

16. April 2021

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Ab Montag kommender Woche, dem 19. April, ist ein negativer Corona-Test Voraussetzung für Schüler*innen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Auch an den SBBZs werden diese durchgeführt. Die Fieberambulanz Bad Cannstatt unterstützte bisher bei der Testung der  Schüler*innen der SBBZ mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung/Körperliche und motorische Entwicklung, da sich diese Kinder nicht selbst testen können. Auch weiterhin würde die Fieberambulanz diese Aufgabe übernehmen.

Doch die Finanzierung ist bisher unklar, da das vom Land bereitgestellte Budget nicht ausreichend ist. Im Schulbeirat am 13.4. wurde darauf hingewiesen, dass die Schulen nun die Kosten für die Testungen aus ihrem Budget finanzieren sollen. Die angesprochenen Beträge sind jedoch zu hoch, um sie aus dem Schulbudget zu bezahlen. Sonst muss an Lehr- und Lernmittel oder bei der dringend notwendigen Anschaffung von Mobiliar eingespart werden.

Darüber hinaus wurde seitens des Gesundheitsamts berichtet, dass an SBBZs die Zahl der Schüler*innen und und Beschäftigten, die sich seit Beginn des Jahres mit dem Coronavirus infiziert haben besonders hoch sei. Dies bekräftigt zusätzlich die Notwendigkeit dieser Schnelltest in SBBZs der Förderschwerpunkte, bei denen die Abstandsregeln kaum eingehalten werden können.

Damit der Unterrichtsalltag an den SBBZs, deren Außenklassen und Schulkindergärten möglichst sicher und unter Einhaltung der Corona-Verordnung stattfinden kann, beantragen wir:

Die Stadt weist das Land auf diese Problematik hin, und verhandelt mit dem Land dahingehend, dass es die Kosten für die Durchführung der Tests an den SBBZs G und K übernimmt. Bis dahin übernimmt die Stadt die Kosten für die Testung.

Sollte das Land die Kosten nicht übernehmen, finanziert die Stadt die Unterstützung bei der Testung an den SBBZs G und K.