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Anträge Februar 2016


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Bessere Luft und weniger Stau mit einem starken ÖPNV: Den Entwurf des Nahverkehrsplans korrigieren und das Fahren mit Bussen und Bahnen noch attraktiver machen!

8. Februar 2016

Im ersten Halbjahr 2016 beschließt der Gemeinderat über den Nahverkehrsplan der Stadt Stuttgart. Im Nahverkehrsplan soll das verbindliche Nahverkehrsangebot in den folgenden fünf Jahren (also von 2016/2017 bis 2021/2022) definiert werden. Im Nahverkehrsentwicklungsplan werden darüber hinaus die unverbindlichen Nahverkehrsziele für die Zeit ab 2022/2023 formuliert. Da der Nahverkehrsplan auch als Anlage zur Vorabbekanntmachung für die geplante Direktvergabe der Stuttgarter Nahverkehrsleistungen an die SSB ab dem Jahr 2020 fungieren soll, sind die im Plan festgehaltenen Ziele in zweierlei Hinsicht verbindlich: das Angebot muss tatsächlich mindestens so angeboten werden, wie es beschrieben ist (z.B. ein Nachtbusangebot an jedem Tag der Woche), und: die Finanzierung des Angebots muss geklärt sein. Damit ist klar, wie wichtig es ist, im verbindlichen Nahverkehrsplan (NVP) mit Gültigkeit bis 2021/2022 aber auch im unverbindlichen Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) mit Gültigkeit ab 2022/2023 das politisch gewollte Bus- und Bahnangebot festzulegen.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle in Stuttgart gut mobil sein können. Wir wollen auch, dass diese Mobilität nicht zu Lasten der hohen Lebensqualität in der Innenstadt aber auch in den inneren und äußeren Stadtbezirken geht. Deshalb setzen wir auf attraktive Bus- und Bahnangebote und haben uns deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich für Angebotsverbesserungen eingesetzt. Der Erfolg dieser Angebotsverbesserungen lässt sich u.a. an den hervorragenden Fahrgastzahlen der SSB ablesen, erneut auch im gerade vergangenen Jahr 2015. An diese Erfolge wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.

Um jedoch die wichtigen Angebotsverbesserungen bei Bussen und Bahnen identifizieren zu können, ist eine Bewertung verschiedener möglicher Verbesserungen erforderlich, wie es von der SSB gemeinsam mit dem VVS mit den Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung geschehen ist (Vgl. GRDrs 706/2015). Wir beantragen daher, dass die Verwaltung die folgenden Angebotsverbesserungen bewertet und diese Bewertungen im Ausschuss für Umwelt und Technik bis zum 31. März 2016 vorstellt:

Busse und Bahnen könnten öfter und länger fahren

1. Nachtbusverkehr an jedem Wochentag: Sonntags bis Mittwochs so, wie er heute schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag stattfindet.

2. Die Stadtbahn könnte abends bzw. nachts 30 Minuten länger fahren als heute.

3. Die Mindestbedienungshäufigkeiten gemäß Tabelle 4.3 des Entwurfs des NVP könnten verbessert werden.

  • Anpassung der Bedienungshäufigkeiten bei Bussen der Kategorie 1 an die Stadtbahn.
  • Verbesserung der Bedienungshäufigkeiten bei allen Bussen in den Hauptverkehrszeiten auf den 10-Minuten-Takt.
  • Verbesserung der Bedienungshäufigkeiten zwischen 10 und 18 Uhr an Samstagen, z.B. ein Takt von 20 Minuten für die Busse der Kategorie 3 Stadtbahn-Linien könnten ausgebaut werden.

4. Regelbetrieb für die U11.

5. Verlängerung der U1 bis Büsnau.

6. Verlängerung der U2 bis Oeffingen.

7. Direkte Verbindung der U3 von der Innenstadt bis zur Uni Hohenheim bzw. bis zur Garbe.

8. Verlängerung der U13 über Weilimdorf-Hausen bis zur S-Bahnstation Weilimdorf.

9. Die Friedhofstraße am Pragfriedhof könnte weiter mit einer Stadtbahnlinie bedient werden, z.B. der Linie U15.

10. Die Bahnsteige auf der Tallängslinie könnten ab dem Marienplatz (Richtung Heslach/Vaihingen) bzw. ab dem Cannstatter Wilhelmsplatz (Richtung Fellbach) auf 80 Meter verlängert, damit hier mehr Menschen transportiert werden können.

11. Weitere kapazitätserweiternde Infrastrukturmaßnahmen auf der Talquerlinie, z.B. zwischen Charlottenplatz und Haltestelle Bopser.

12. Es könnte eine neue Stadtbahnlinie von der Ostendstraße über den Schlossgarten bis zur Gäubahn errichtet werden (Vgl. Nr. 94 der Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr gemäß Anlage 1 zur Vorlage 68/2015 für den Verkehrsausschuss der Regionalversammlung am 23.9.2015).

Qualität im Betrieb verbessern

13. Beim Umsteigen könnte die Anschlussqualität durch die Installierung einer im VVS in der Region bereits vorhandenen Technik verbessert werden, mit der v.a. in den Nebenverkehrszeiten die Anschlussbusse wissen, dass sie bei Verspätungen noch warten sollen.

14. Ab wann sollen keine Dieselbusse mehr beschafft werden, sondern nur noch Busse mit alternativen Antriebsarten?

15. Bei Busneubeschaffungen könnten die Mehrzweckbereiche größer sein als bislang, damit z.B. zwei Kinderwagen Platz haben.

16. Alle S-Bahnstationen auf Stuttgarter Gemarkung sollten barrierefrei erreichbar sein.

 

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