Es sind flankierende Maßnahmen zur Flu?chtlingsunterbringung in großen Unterku?nften erforderlich

9. Februar 2016

(Gemeinsamer Antrag von SPD, SöS-Linke-Plus und FDP)

Die Zahl der Stuttgart zugewiesenen Flüchtlinge hat sich weiter erhöht. Der sogenannte Stuttgarter Weg muss aufgrund des gestiegenen Wohnplatzbedarfs vorübergehend partiell korrigiert werden. Es werden Standorte mit rund 400 Personen geplant.

Für die Aufrechterhaltung eines vertretbaren Betreuungs- und Beratungssettings gegenüber den Flüchtlingen sowie für die dringend notwendige fachliche Begleitung und Entlastung der ehrenamtlichen Freundeskreise bedarf es einer höheren und - insbesondere an den vergrößerten Standorten - einer intensiveren hauptamtlichen Präsenz.

Der aktuelle Betreuungsschlüssel muss mittelfristig dringend korrigiert werden. Kurzfristig müssen insbesondere zusätzliche erfahrene Sozialarbeiter/innen oder Personen mit vergleichbaren Qualifikationen in den Unterkünften mit hohen Unterbringungszahlen bereit gestellt werden.

Es müssen generell flankierende Maßnahmen getroffen werden, wenn eine Verdichtung der Unterbringung erfolgen wird. Der Stuttgarter Weg darf, was die Qualität der Unterbringung angeht, keineswegs unterlaufen werden.

Nach der Einigung der Kommunen mit dem Land über die Erstattung von Kosten der Flüchtlingsunterbringung ist zu erwarten, dass eine Verbesserung der Betreuungssituation refinanziert ist.

Deshalb beantragen wir – unabhängig von der notwendigen generellen Verbesserung des Betreuungsschlüssels – ab einer Verdichtung von 4 Systembauten

• in Abstimmung mit den Betreuungsorganisationen zusätzliches sozialpädagogisches Betreuungspersonal, das auch in den Abendstunden und an den Wochenenden – zumindest zeitweise – anwesend ist.
• zusätzlich pro Standort jeweils einen „Kümmerer“/eine „Kümmerin“ mit 0,5 Stellenanteilen, der/die Angebote für die Flüchtlinge koordiniert und die Vermittlung mit umliegenden Einrichtungen und der Nachbarschaft übernimmt.
• durchgängige Wochenend- und Nachtbereitschaft im technischen Bereich, d.h. einen 24-Stunden-Notdienst.
• zusätzliche Gemeinschaftsräume, die ausschließlich diesem Zweck dienen, in den Systembauten.
• genügend Freiflächen zum Spielen und zum kommunikativen Beisammensein.

Außerdem beantragen wir für den Sozial- und Gesundheitsausschuss zeitnah einen Bericht über die Arbeit der Taskforce sowie einen Erfahrungsbericht zu den ersten Tranchen, um ggf. auch bei diesen Standorten erforderliche Verbesserungen nachholen zu können.