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21. Februar 2020
Anfrage von Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion
Im Zusammenhang mit der Zeitstufenliste Wohnen 2018 präsentierten Herr Oberbürger- meister Kuhn und die Stadtverwaltung in der Sitzung des Unterausschusses Wohnungsbau vom 30.09.2019 Kenndaten, Nachverdichtungspotenziale und Zielzahlen für den Woh- nungsbau in Stuttgart. Im Rahmen dieser Präsentation wurden auch drei Szenarien zum weiteren Vorgehen beim Wohnungsbau vorgestellt:
Szenario 1 (Zitat aus der o.g. Präsentation):
"Ein Ende des Wachstums ist im Rahmen der Ausschöpfung der vorhandenen Potentiale absehbar. Die Zielzahlen für den Wohnungsbau werden kontinuierlich zurückgefahren.
Dies ist insbesondere unter sozialen Aspekten nicht gewollt."
Szenario 2 (Zitat aus der o.g. Präsentation):
"Verstärkte Ausweisung von Bauflächen im Außenbereich. Dazu ist die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) erforderlich.
Dies ist insbesondere aus ökologischen und klimatischen Gründen nicht gewollt. Bedeutet auch Eingriffe in landwirtschaftliche Fläche und Erholungsfläche."
Szenario 3 (Zitat aus der o.g. Präsentation):
"Gezielte Untersuchung und Umsetzung von Potentialen im Innenbereich, verbunden mit geringfügigen Arrondierungen an Übergängen zu bereits bebauten Bereichen.
Gleichzeitiger Ausbau der städtischen Bodenvorratspolitik, wie dies z.B. bereits bei der Erhöhung des Wohnungsbestands der SWSG zu sehen ist.
Von der Verwaltung empfohlenes Szenario."
Auf Nachfrage wurde seitens der Verwaltung zugesagt, zu den einzelnen Szenarien, insbesondere zu den Szenarien 2 und 3, vertieftere und konkretere Aussagen zu treffen. Die Unterzeichner dieser Anfrage waren der Meinung, dass diese wichtigen Aussagen mit mehr als zwei bis drei Sätzen hinterlegt sein müssten.
Wir fragen:
Ist es - wie versprochen - zeitnah möglich, die Meinung der Stadtverwaltung deutlicher zum Ausdruck zu bringen?
