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Anträge Januar 2018

Bahnprojekt: Verträge sind einzuhalten

9. Januar 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgarts mit Stuttgart 21 eröffnet unserer Stadt große städtebauliche und verkehrliche Chancen. Die städtebaulichen Chancen bestehen in der Entwicklung eines völlig neuen zentrumsnahen Stadtquartiers, dem Rosensteinviertel. Die verkehrlichen Chancen bestehen u.a. in einer Entlastung der heute völlig überlasteten S-Bahn, in einer Stärkung des regionalen Zugverkehrs sowie in der neuen Schnellzugverbindung Richtung Süden, nach Ulm und nach München.

Die Meldungen über weitere erhebliche Kostensteigerungen sowie über eine Verschiebung der Fertigstellung sind daher keine guten Nachrichten für die Landeshauptstadt Stuttgart. Wir haben, wie es auch der Oberbürgermeister immer wieder betont, ein großes Interesse an einer raschen Fertigstellung des Projekts, damit wir die oben beschriebenen Chancen auch für unsere Stadt nutzen können. Wir erwarten von der Bahn AG als Bauherr dass es zu keinen weiteren Bauverzögerungen kommt. Der aktuell kommunizierte Zeitrahmen für die Fertigstellung ist bereits eine große Mehrbelastung für unsere Stadt.

Da es sich um ein Bauprojekt der Deutschen Bahn AG handelt, muss die Kostenfrage vor allem die Deutsche Bahn AG und der Bund als Eigentümer der Bahn beantworten. Wir als Stadt leisten einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung des Gesamtprojekts, sehen aber in der Frage der Mehrkosten den Bund bzw. die Deutsche Bahn AG in der Pflicht.

Erneute Überlegungen, Veränderungen an der vertraglich vereinbarten Infrastruktur im Bereich des Filderbahnhofs (Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 bzw. PFA 1.3a und PFA 1.3b) zu diskutieren, nehmen wir zum Anlass, die Position der Landeshauptstadt klar zu formulieren.
Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die geltende vertragliche Vereinbarung zu diesem Bereich nach Durchführung des vom Land verantworteten sog. „Filderdialog Stuttgart 21“ im Jahr 2012 und nach der Erörterung der ursprünglichen Pläne der Bahn im Planfeststellungsverfahren im Jahr 2014 zustande gekommen und in der 13. Sitzung des Lenkungskreises S 21 am 20. April 2015 von allen Projektpartnern beschlossen worden ist. Diesem Beschluss hat der Gemeinderat am 7. Mai 2015 bei neun Gegenstimmen zugestimmt. Zweieinhalb Jahre später diese Vereinbarung in Frage zu stellen, halten wir für hoch problematisch.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 23. Januar gesetzt wird und dass über die folgenden Punkte abgestimmt wird:

  1. Es ist im Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart, dass auf den Fildern eine neue Drehscheibe für den Bahnverkehr entstehen soll – für die Stadtbahn, die S-Bahn, den Regionalverkehr und den Fernverkehr und in unmittelbarer Nähe zum Manfred-Rommel-Flughafen sowie zur Landesmesse Stuttgart. Deshalb muss es bei der Anbindung der Gäubahn an diese Drehscheibe auf den Fildern bleiben, so wie es der Gemeinderat am 7. Mai 2015 beschlossen hat. Auch ein Zughaltepunkt oder Bahnhof jenseits der Autobahn, und damit in großer Entfernung zu den anderen Verkehrsträgern, würde diese Verkehrsdrehscheibenfunktion zerstören. Die jüngst gemeldete Anbindung von nur drei Fernverkehrsverbindungen Richtung Ulm/München am Tag ist völlig inakzeptabel.
  2. Überlegungen, die Gäubahn nicht über die neue Drehscheibe auf den Fildern und den anschließenden Fildertunnel an den Hauptbahnhof anzuschließen, sondern über die städtische Panoramastrecke und weitere neue Tunnel in der Stuttgarter Innenstadt, sind nicht im Interesse der Landeshauptstadt, u.a. weil die Bebauung der frei werdenden Gleisflächen dadurch gefährdet wird, und daher abzulehnen.
  3. Es ist allerdings sehr wohl im Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart, dass die Panoramastrecke auch nach Fertigstellung von Stuttgart 21 weiter betrieben wird. Hierfür sollte eine neue Haltestelle am Nordbahnhof geplant werden, da hier eine attraktive Umsteigesituation zum S-Bahn-Netz entstehen kann. Weiterhin soll die weitere Nutzung der Nordosttunnelröhren nach Feuerbach geprüft werden, um eine neue Zugverbindung von Böblingen über Vaihingen, Nordbahnhof, Feuerbach, Zuffenhausen und Ludwigsburg zu ermöglichen.
  4. Der von der Stadtverwaltung in GRDrs 617/2017 angekündigte Vorschlag zur Gäubahn soll die Punkte 2 und 3 berücksichtigen.
 
 

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