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Anträge Januar 2020


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Luftqualität in der ganzen Stadt: Bessere Luft am Neckartor, aber dafür schlechtere Luft in der Talstraße?

17. Januar 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die zu Beginn des Jahres von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg veröffentlichten vorläufigen Jahresmittelwerte für 2019 zeigen Überschreitungen des 40er-Grenzwertes an der Pragstraße (58), in der Talstraße (50), in der Hohenheimer Straße (50), Am Neckartor (zwischen 46 und 53) und am Arnulf-Klett-Platz (43). Die endgültigen Ergebnisse sollen Anfang Februar vorliegen.

In ihrer Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des streckenbezogenen Fahrverbots Am Neckartor haben die Gutachter im Auftrag der Stadt festgestellt, dass ein streckenbezogenes Fahrverbot dann unzulässig ist, wenn feststeht, dass es an Ausweichstrecken zu einer weiteren Überschreitung des o.g. Grenzwerts kommen wird. Dies könnte im Fall von Neckartor/Talstraße der Fall sein. Fraglich war im letzten Jahr allerdings noch, ob diese Feststellung bereits mit den bis dato veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen für Teile des Jahres 2019 vorgenommen werden kann.

Durch den jetzt veröffentlichten vorläufigen Jahresmittelwert für die Talstraße bzw. durch den für Anfang Februar angekündigten endgültig festgestellten Jahresmittelwert für 2019 kann jedoch aus unserer Sicht diese Feststellung jetzt bzw. Anfang Februar erfolgen. Das streckenbezogene Fahrverbot für das Neckartor wäre somit rechtswidrig.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

  • Die Stadtverwaltung berichtet am 14.2.2020 im Ausschuss für Klima und Umwelt über die von der LUBW ermittelten Jahresmittelwerte beim Stickstoffdioxid in Stuttgart, insbesondere an den Orten, an denen eine Grenzwertüberschreitung festgestellt wurde.
  • Die Stadtverwaltung berichtet in dieser Sitzung auch über die Rechtmäßigkeit des streckenbezogenen Fahrverbots am Neckartor, vor dem Hintergrund der Grenzwertüberschreitung in der Talstraße und des Auweichverkehrs zu Lasten der Talstraße aufgrund des streckenbezogenen Fahrverbots am Neckartor.
  • Der Gemeinderat soll im Anschluss an die Sitzung erneut einen Beschluss zur Haltung der Stadt zu den streckenbezogenen Fahrverboten fassen.
  • Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat hierfür bis Ende Februar einen Beschlussvorschlag vor.
 

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