Die Energiepreise schießen in die Höhe: "Stuttgarter Energie-Nothilfefonds" stoppt Gas- und Stromabschaltungen

18. Juli 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfrakion

Die Situation spitzt sich zu: Die immer höher werdenden Preise für Gas, Öl und Strom machen den Menschen zu schaffen. Es drohen bis zu dreistellige Nachzahlungen bei den Abrechnungen der Heiz- und Stromkosten. Am meisten leiden die, die sowieso ein geringes Einkommen haben. Das ohnehin teure Leben in Stuttgart wird so für so manche und manchen schlagartig unbezahlbar.

Die Bundesregierung hat bereits mit zwei Entlastungspaketen auf die Ausnahmesituation für die Bürgerinnen und Bürger reagiert.

Frage ist: Was passiert, wenn ich die Rechnungen trotz all der Hilfe nicht begleichen kann?

Diesen Menschen müssen wir helfen und wollen dafür einen "Stuttgarter Energie-Nothilfefonds" einrichten. Hiermit soll Menschen in Not pragmatisch,
unbürokratisch, schnell und individuell geholfen werden, dass ihnen nicht Mitten im Winter Strom- und Gas abgestellt wird. Diese Sorge können und müssen wir mit einem "Stuttgarter Energiehilfe-Fonds" nehmen.

Daher beantragen wir:
1. Die Einrichtung eines "Stuttgarter Energie-Nothilfefonds" 1. gegen Strom- und Gassperrungen.
Hier können Personen, die akut von der Abstellung von Gas- und Strom betroffen sind,einen Antrag zur Unterstützung stellen. Hier wird ihnen schnell, unbürokratisch und
individuell geholfen, damit eine entsprechende Sperrung abgewendet werden kann.
2. Der Antrag wird spätestens im Herbst in einer Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt sowie im Ausschuss für Soziales und Gesundheit aufgerufen, beraten und beschlossen werden.