Die Zukunft Stuttgarts gestalten: Änderungsantrag: "Internationaler offener städtebaulicher Wettbewerb Rosenstein - Ideen für den neuen Stadtteil

11. Juni 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Wir fragen:

1. Zum Beteiligungskonzept: Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung und haben andere Städte mit Bürgerbeteiligungsverfahren zu abstrakten Fragen wie dem Auslobungstext eines Wettbewerbs gemacht?

2. Zur Parkerweiterung: Wurde die angekündigte Wertermittlung des Grundstücks Paketpostamt durchgeführt und mit welchem Ergebnis (Vgl. GRDrs 617/2017, Neufassung, Seite 9)?

3. Zum Verkehr: Wie lautet der in der GRDrs 617/2017 angekündigte Vorschlag der Stadtverwaltung zur weiteren Nutzung der Gäubahnstrecke?

Wir beantragen die folgenden Änderungen zur GRDrs 239/2018:

1. Bezahlbare Wohnungen für alle - Mit Grund und Boden darf nicht spekuliert werden: eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung im neuen Rosensteinquartier nachhaltig sicherstellen Dem Beschlussantrag wird ein neuer Punkt 6 hinzugefügt: "Für Grund und Boden des neuen Rosensteinquartiers soll eine nachhaltig gemeinwohlorientierte Nutzung sichergestellt werden. Parallel zur Wettbewerbsphase 1 vergibt die Stadt deshalb ein Gutachten, das verschiedene Möglichkeiten zur nachhaltigen Sicherung einer gemeinwohlorientierten Bodennutzung darstellen soll (Stiftungslösung, Grundbucheinträge, Erbbaurechte, Bebauungspläne, ...). Auf der Grundlage dieses Gutachtens entscheidet der Gemeinderat nach dem Abschluss der Wettbewerbsphase 1, mit welchen konkreten Instrumenten die gemeinwohlorientierte Bodennutzung nachhaltig sichergestellt werden kann. Dieser Beschluss wird Teil des Zukunftsbildes, das nach der Phase 1 als konkretisierte Grundlage für die Phase 2 des Wettbewerbs dienen soll."

2. Kein "Anything goes", sondern internationales Stuttgarter Profil zeigen: Neubau des Lindenmuseums als Haus der Kulturen direkt am neuen Hauptbahnhof Punkt 4 des Beschlussantrags gemäß GRDrs 239/2018 wird geändert. Er soll lauten: "Direkt hinter dem Hbf wird auf dem Grundstück A3 ein Neubau des Lindenmuseums als Haus der Kulturen gebaut. Es können aber Ideen für die Platzierung eines Kongresszentrums sowie für (sub-)kulturelle Nutzungen können für das sonstige Wettbewerbsgebiet gemacht werden."

3. Die Topografie als elementare und über viele Jahrzehnte wirkende Grundlage des Städtebaus sowie die Zukunft der Bestandsbauwerke nach der Wettbewerbsphase 1 entscheiden und der Wettbewerbsphase 2 vorgeben! Dem Beschlussantrag wird ein neuer Punkt 7 hinzugefügt: "In Wettbewerbsphase 1 sind Vorschläge für die zukünftige Topografie sowie für den Erhalt bzw. Abriss der Bestandsbauwerke zu machen. Der Gemeinderat trifft nach der Wettbewerbsphase 1 eine Entscheidung zur zukünftigen Topografie und dazu, welche Bestandsbauwerke erhalten und welche abgerissen werden sollen. Dieser Beschluss wird Teil des Zukunftsbildes, das nach der Phase 1 als konkretisierte Grundlage für die Phase 2 des Wettbewerbs dienen soll."