Die Innenstadt und die Innenstadtbuslinien dürfen nicht im Stau ersticken: Keine zusätzliche Busspur zwischen Wulle-Steg und Kreuzung Neckartor

7. März 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Einschätzung, die die SSB dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. Juli 2018 zur Kenntnis brachte, ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Durch den angedachten Bussonderfahrstreifen ist keine Verbesserung für den ÖPNV zu erwarten, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Verlustzeiten aller Innenstadtbuslinien aufgrund von Stauzuständen."

Trotzdem plant die Landesregierung offensichtlich die Einrichtung einer zusätzlichen Busspur, obwohl die Stadt selbst mit viel Aufwand erst im Oktober eine Busspur in der Cannstatter Straße eingerichtet hat. Offensichtlich besteht das Ziel des Landes ausschließlich darin, die Zahl der Autos am Neckartor deutlich zu reduzieren. Dass die dadurch ausgelösten Staus zu schlechterer Luft in der Innenstadt und zu Verspätungen bei allen Innenstadtbuslinie führen, scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Landeshauptstadt dieser Maßnahme im Luftreinhalteplan des Landes widerspricht.

Darüber hinaus beantragen wir für den Fall, dass das Land diese Maßnahme trotz dieses Widerspruchs durchsetzt: Die Stadt prüft, wie die Stadt gegen diese Maßnahme gerichtlich vorgehen kann und berichtet dem Gemeinderat zügig über das Ergebnis dieser Prüfung.