Ein Haus der Kulturen für Stuttgart – Quo vadis Standortsuchlauf

25. März 2022

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat, die Sachkundigen Einwohner*innen im Internationalen Ausschuss sowie verschiedenste zivilgesellschaftliche Akteure in der Stadtgesellschaft setzen sich seit länge-rem für ein Haus der Kulturen in Stuttgart ein. Nun liegt die beauftragte Planungsstudie vor, in der auch verschiedene Varianten ausgearbeitet wurden, sei es im Neubau oder Bestand, als Solitär oder auch in Kombination mit anderen Einrichtungen.
Im Doppelhaushalt 2022/23 haben wir die notwendigen Mittel und Stellen für die Fortführung des partizipativen Entwicklungsprozesses für das Haus der Kulturen sowie für eine Studie für einen noch zu definierenden Standort bereitgestellt. Ebenso haben wir die Verwaltung explizit beauftragt, mögliche Standorte im Stadtgebiet zu benennen, damit das Vorhaben an einem zentralen Standort in Stuttgart in einer absehbaren Zeitspanne realisiert werden kann.

Nun mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass nach angeblicher Prüfung möglicher Standorte durch das Liegenschaftsamt derzeit nur das Grundstück Steinstr. 4 (Kaufhof-Park-haus) in Betracht komme. Und offenbar auch bereits eine Standortstudie beauftragt wurde und sogar Gespräche mit einem Investor geführt werden, ohne den Gemeinderat vorab auch nur zu informieren. Das zeugt nicht unbedingt von echtem Interesse an einem Haus der Kultu-ren. Befindet sich doch der einzig genannte Standort Steinstraße weiterhin nicht in städti-schem Besitz und auch der ebenfalls mehrfach eingeforderte Bericht zum Stand der Verhand-lungen bzgl. des Gesamtkomplexes des ehemaligen Kaufhofs steht weiterhin aus, von einem Beschluss zum weiteren Vorgehen diesbezüglich ganz zu schweigen.
Diese Vernachlässigung weiterer Optionen verwundert umso mehr, da auf einen Blick ver-schiedenste mögliche Standorte für ein Haus der Kulturen ins Auge springen. Um nur einige zu nennen: Die Alte Bahndirektion, das ehemalige Ambo-Kino am Hbf, das ehemalige Allianz-areal, eine Nachnutzung des temporären Standortes der FW1 unter der Paulinenbrücke, das Gelände des statistischen Landesamts am Erwin-Schöttle-Platz, der bisherige Standort der Halleschen Krankenversicherung am Diakonissenplatz oder das bereits seit langem im Ge-spräch befindliche Baufeld A3/Rosenstein (hier insbesondere auch zusammen mit der eben-falls ungelösten Standortproblematik des Lindenmuseums). Und das, obwohl die Ergebnisse der Planungsstudie hier größtmögliche Flexibilität ermöglichen. Da eine zeitnahe Realisierung an dem einzigen genannten Standort derzeit mehr als fraglich ist und es durchaus weitere mögliche Standorte im Stadtgebiet gibt,

beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt dar, wie sie bei der Standortsuche vorgegangen ist, welche Stand-orte nach welchen Kriterien geprüft und welche Standorte aus welchen Gründen ausge-schlossen wurden.
2. Das Liegenschaftsamt nimmt umgehend die Standortsuche für ein Haus der Kulturen wieder auf und stellt die Ergebnisse im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im In-ternationalen Ausschuss vor.