Wohnnebenkosten steigen dramatisch an: Keine Mieterhöhungen bei der SWSG im Jahr 2022!

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

25. März 2022

Angesichts der aktuellen Lage haben viele Bürgerinnen und Bürger mit rapid steigenden Energiekosten zu kämpfen. Die von der SPD geführte Bundesregierung wirkt dieser Entwicklung entgegen, zum Beispiel mit einem beschlossenen Heizkostenzuschlag in Höhe von 270 Euro für sozial schwächer gestellte Haushalte, wie Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende. Mit der Entscheidung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG, die Mieten zum 1. Juli zu erhöhen, wird diese dringend benötigte Hilfe des Bundes jedoch konterkariert. Ein fatales Signal an die Menschen, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen.

Die von den Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern im Gemeinderat unterstützte Mieterhöhung der SWSG pulverisiert den im Bund beschlossenen Heizkostenzuschlag nämlich vollständig. Nimmt man die durchschnittliche Mietanpassung der SWSG mit 26 Euro pro Monat als Richtwert, müssten die Mieterinnen und Mieter im Jahr 312 Euro mehr an Miete bezahlen. Der Heizkostenzuschlag würde bei den Wohngeldempfängern damit komplett in die Mieterhöhung wandern und seinen Zweck verfehlen.

Nach den Entbehrungen durch die Coronapandemie und der aktuell schwierigen Lage durch den Krieg in der Ukraine, sind wir der Meinung, dass wir als Stadt in diesem Jahr ebenfalls für Entlastungen sorgen müssen, um gerade den Schwächeren der Gesellschaft nicht noch mehr zuzumuten. Eine Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 passt daher nicht ins Bild und wäre das falsche Signal.

Wir beantragen daher:

1. Die von der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbh (SWSG) vorgesehene Mieterhöhung zum 1. Juli 2022 wird ausgesetzt.

2. Dieser Antrag soll im nächsten WA am 1. April zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden.