Die freien Träger als Partner beim Ausbau einer qualitätsvollen Kinderbetreuung jetzt besser unterstützen!

3. Mai 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Wir beantragen, im Verwaltungsausschuss am 8. Mai 2019 diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und über eine bessere finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen in freien Trägerschaft, rückwirkend ab dem 1. Januar 2019, abstimmen zu lassen.

Konkret soll die Förderung der Fachpersonalstellen der freien Träger von Kindertagesstätten von derzeit 90 % auf 92,5 % der Personalkosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhöht werden. Die zusätzlichen Ausgaben in 2019 sollen aus der in den Vorjahren erwirtschafteten höheren freien Liquidität finanziert werden (Vgl. Tischvorlage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.04.2019 bzw. GRDrs 573/2018). Die zusätzlichen Ausgaben ab 2020 sind im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen.