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Anträge Mai 2021


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ÖPNV in Stuttgart stärken: Busangebot sinnvoll ausbauen!

3. Mai 2021

Ein Antrag von der SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Schnellbuslinie des X1 geht auf eine gemeinsame Initiative von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD aus dem März 2017 zurück (Vgl. Antrag Nr. 86/2017). Für Planung, Inbetriebnahme, Infrastrukturmaßnahmen und den laufenden Betrieb sollten für zwei Jahre insgesamt 7,75 Mio. € bereitgestellt werden. Ein Grund für die Einrichtung des Busbetriebs war die zu hohe Auslastung der Stadtbahnen von Bad Cannstatt Richtung Zentrum in der Hauptverkehrszeit, die erst durch den Ausbau der Bahnsteige für 80-Meter-Züge behoben werden kann.

Nach erheblicher Investitionen in die Infrastruktur ist der X1 jetzt seit Herbst 2018 unterwegs. In den ersten beiden Jahren fuhren die Busse von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20.30 Uhr im 5-Minuten-Takt. Seit dem Herbst 2018 ist die Schnellbuslinie auch Bestandteil des Luftreinhalteplan des Landes. Im Herbst 2020 hat der Gemeinderat einer Fortsetzung des Busbetriebs im 6-Minuten-Takt zugestimmt - allerdings nur bis 30. Juni 2021 finanziert aus städtischen Mitteln über Mehrausgaben in Höhe von 1,125 Mio. Euro im laufenden Haushaltsjahr (Gesamtbetriebskosten pro Jahr also bei 2,25 Mio. Euro). Ein Weiterbetrieb bis Ende 2021 sollte - so die Ansicht des Gemeinderats - das Land finanzieren, das den Betrieb der Schnellbuslinie in seinem Luftreinhalteplan festgeschrieben hat.

Jetzt schlägt die Verwaltung eine erneute und diesmal deutliche Angebotsreduktion beim Betrieb des X1 vor (Vgl. GRDrs 220/2021). Der Bus soll nur noch in den Hauptverkehrszeiten fahren und die dafür notwendigen städtischen Mehrausgaben werden wiederum nur befristet bis Ende 2021 genehmigt (525.000 Euro). Das Land sei nach wie vor nicht bereit, sich an den Kosten des X1 zu beteiligen, so die Verwaltung in der genannten Vorlage. Bei einer ersten Aussprache zu diesem Vorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit die deutliche Angebotsreduktion beim X1 mitträgt. Gleichzeitig besteht ein breiter Konsens, den ÖPNV in Stuttgart weiter zu stärken und das entsprechende Angebot der SSB mit einem Blick auf die ganze Stadt weiter sinnvoll auszubauen.

Um nach dieser Endlosdebatte zum X1 endlich Klarheit auch für einen längeren Zeitraum zu schaffen und um das ÖPNV-Angebot stadtweit sinnvoll auszubauen, beantragen wir zur GRDrs 220/2021 die folgenden Änderungen:

Beschlussantrag, Punkt 1, wird wie folgt neu gefasst:
Der Fortsetzung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 vom 01.07.2021 an zunächst befristet bis Ende 2024 wird zugestimmt. Das auf die Hauptverkehrszeit reduzierte Angebot greift ab 1. Oktober 2021, um während der Sommermonate die Einschränkungen bei der S-Bahn noch mit dem X1 kompensieren zu können.

Beschlussantrag, Punkt 4 wird wie folgt neu gefasst:
Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 ff. werden für die jeweiligen Haushaltsjahre jeweils drei Mio. Euro p.a. für verbesserte ÖPNV-Angebote in Stuttgart eingestellt, darunter befristet für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils eine Mio. Euro p.a. für die Schnellbuslinie X1. Die übrigen zwei Mio. Euro p.a. sollen für weitere Verbesserungen beim Angebot der SSB eingesetzt werden, die im Einzelnen auf der Grundlage einer bis zur Sommerpause vorzulegenden Mitteilungsvorlage der SSB bei den Haushaltsberatungen im Herbst festgelegt werden.

 

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