Das Züblin-Parkhaus lebt - die Frage ist wie lange noch

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

15. November 2023

Die Frage danach was man als Stadt Stuttgart bei der iba2027 präsentieren will, wird zu Recht immer lauter. Vor allem nachdem in einer der letzten Sitzungen des STA vor der Sommerpause lediglich unter "Verschiedenes" das Züblin-Parkhaus als mögliche Ausgleichsfläche für die Parkplätze im zu sanierenden Breuningerparkhaus genannt wurde.

Das Züblin-Parkhaus ist eines DER Projekte, das bei der iba27 auf nationales und internationales Interesse stoßen wird. Es ist wichtiger Impulsgeber für nachfolgende Projekte in Bezug auf transparente und zugängliche Beteiligungsprozesse, aber natürlich auch für grundsätzliche zukunftsorientierte und nachhaltige Quartiersentwicklung, Umnutzung und Stadtreparatur.

Die iba motiviert in ihrem Positionspapier vom 4. August 2023 das Züblin-Parkhaus nicht aufzugeben: "Das Ausstellungsjahr 2027 der Internationalen Bauausstellung ist nach wie vor eine riesige Chance, das um- oder neugebaute Züblin-Parkhaus als exemplarische Stadtreparatur präsentieren zu können. Wir wissen, dass die Zeit dafür mittlerweile sehr knapp ist und dass die aktuelle Situation der Bauwirtschaft die Investorensuche für ein solch anspruchsvolles Projekt nicht vereinfacht. Der Ausnahmezustand auf Zeit, in dem eine IBA agiert, die Dringlichkeit der geschürten Erwartungen und die Perspektive auf einen Leuchtturm sanfter und sozialverantwortlicher Quartiersentwicklung kann aber Kräfte freisetzen, die das Schwierige noch möglich machen."

Für uns ist klar: Wir geben das Züblin-Parkhaus nicht auf! Doch es muss sich was bewegen, damit das Projekt nicht sang- und klanglos untergeht. Wir müssen das Scheitern des Züblin und damit eines weiteren Stücks der iba verhindern.
Und deshalb braucht es jetzt einen Vorstoß zur Pioniersnutzung, für die wir bereits mit der Handreichung des Studio Malta wichtige Impuls erhalten haben. Und dies in enger Zusammenarbeit mit der iba27.

Mit dem eventuellen Umbau des Züblin-Parkhauses steht und fällt aber auch die Entwicklung der neuen Mitte Leonhardsvorstadt sowie der Beginn des Umbaus zu einer Kulturmeile an dieser Stelle. Hier braucht es ein klares Zielbild, das uns aktuell noch fehlt. asp hat mit ihrem Aufschlag zu einem prozesshaften Vorgehen bereits einen Weg aufgezeichnet und wie wir dahin kommen. Doch die Entscheidungen der nächsten Monate überholen dies, sie zementieren Entscheidungen für die Zukunft und verhindern im schlimmsten Falle eine prozesshafte Neukonzeption mit internationaler Strahlkraft.

Deshalb brauchen wir gerade jetzt den Schulterschluss der betreffenden Referate, die einen Weg aufzeigen, wie wir das Große und Ganze nicht vergessen bei Entscheidungen rund um das Haus für Film und Medien, den Mobility Hub, das Züblin-Parkhaus sowie die B14/Kulturmeile. Jetzt ist der letzte Moment Dinge zusammen zu denken, eine klare Zielsetzung zu definieren und davon Maßnahmen und Entscheidungen abzuleiten.

Es muss geklärt werden was die Stadt im Züblin und damit auch in der Leonhardsvorstadt umgesetzt sehen will:
Wohin wollen wir mit der Leonhardsvorstadt?
Wie wird die Sichtbarkeit der Leonhardsvorstadt als iba-Projekt hergestellt?
Wie wird die Zugänglichkeit gesichert?

Welches Projekt hat höchste Priorität in der Leonhardsvorstadt? Welches den größten Zeitdruck?

Wie wird die zukünftige Verkehrsentwicklung gesehen? Wie wird die Verkehrsfläche zwischen Stadtmitte und Leonhardsvorstadt gestaltet werden? Gibt es einen ersten Schritt dorthin? Wie kann die Baustelleneinrichtungsfläche bereits ein erster Schritt dorthin sein?

Wir beantragen:

1. Die Konzeptvergabe für das Züblin-Parkhaus muss noch 2023 kommen und der hierfür benötigte Beschluss auf die Tagesordnung des STA.
2. Eine Vorstellung der Konzeption für eine Pioniersnutzung im Züblin-Parkhaus mit konkreten Beispielen, potentiellen Kooperationspartnern sowie deren (Rahmen-)Finanzierung. Die mehrfach von der Tagesordnung des STA genommene Drucksache 957/2023 wird in diesem Rahmen vorgestellt.
3. Einen Runden Tisch mit denen für Stadtplanung, Hoch-, Tiefbau und Verkehrssicherheit zuständigen Bürgermeistern bei dem ein Weg aufgezeigt wird, wie die Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Leonhardsvorstadt als iba-Projekt gewährleistet werden kann und die langfristige Umgestaltung zur B14/Kulturmeile mit den anstehenden Entwicklungen Hand in Hand gehen.
4. Vorstellung der Ergebnisse und Diskussion im nächsten STA.