Interfraktionelle Ergänzung der GRDrs 472/2021 - Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

26. Oktober 2022

Die Vorlage GRDrs 472/2021 ist eine zentrale Vorlage, um den Klimaschutz in Stuttgart voranzubringen. Obwohl es von 2021 bis in den September 2022 gedauert hat, die Vorlage in die Gremien einzuspeisen, ist sie dennoch unvollständig. In vielen klimarelevanten Bereichen wird die Prüfung in die Zukunft verlegt; aber wir können nicht warten, sondern benötigen die Bewertungskriterien umgehend für alle klimarelevanten Themen.

Eine Vorlage zur Prüfung der Klimarelevanz des gesamten Handelns der Landeshauptstadt, was die Überschrift der Vorlage vermuten lässt, kann nicht nur die Bereiche des Hochbaus und der Fahrzeugbeschaffung behandeln und messbar regeln.

Die Kriterienliste muss daher mit Blick auf eine pragmatische Lösung erweitert werden und sämtliche klimarelevanten Bereiche abdecken. Dazu gehören alle Beschaffungen, alle Bauprojekte, egal ob Hoch- oder Tiefbau, und die zu vergebenden Dienstleistungen. Das heißt sämtliche Handlungsfelder von scope 1 bis scope 3. Bei den Bauprojekten ist dies bereits in den ersten Planungsphasen darzustellen.

Deshalb beantragen wir:  

Die Änderung des Beschlussantrags in die folgenden Beschlussanträge:

1)    Die Verwaltung stellt in sämtlichen Gemeinderatsdrucksachen mit klimarelevanten Beschlussanträgen die Auswirkung auf das Klima in einem gesonderten Abschnitt dar.

2)    Die Verwaltung erarbeitet die noch fehlenden messbaren Kriterien innerhalb der nächsten 6 Monate.
a)  Alle Infrastrukturvorhaben im Hoch- und Tiefbau werden im Lebenszyklus (scope 3) einschließlich der ersten Planungsphasen hinsichtlich der CO2-Emissionen bilanziert.
b)  Für die Beschaffungen der Stadt wird eine geeignete Methodik der CO2-Bilanzierung erarbeitet. Hierbei ist das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Tool scope3analyzer für Lieferketten zu prüfen.
c)  Die Verwaltung erarbeitet Kriterien zur CO2- Einsparung für die Vergabe aller Dienstleistungen.
3)    Die Beteiligungsunternehmen der Stadt werden aufgefordert, sich den Regularien der Klimarelevanzprüfung der Landeshauptstadt anzuschließen bzw. eigene sachgerechte Prüfkriterien zu entwickeln.
4)    Die Verwaltung evaluiert den Stand des CO2-Restbudgets in regelmäßigen Abständen alle sechs Monate.
5)    Die Ämter stellen dar,
a) zu den kleinen Stellenplanberatungen, welche Stellenanteile benötigt werden, um die Kriterien zu erarbeiten und in Folge in allen klimarelevanten Vorlagen darzustellen.
b) welche Sachmittel dazu benötigt werden.