Kompromisslösung bei Tarif+, PIA-Ausbildungsprämie für freie Träger

16. Dezember 2016

Antrag von SPD-Gemeinderatsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, FDP

Nach der intensiven und kontroversen Beratung des Punktes "Arbeitsmarktzulage Tarif+" in der Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses am 05.12.2016 sind wir der Auffassung, dass über die Fortführung der Arbeitsmarktzulage im Rahmen der nächsten Haushalts-Beratungen im Gesamtkontext der städtischen Ausgaben entschieden werden muss.

Bis die Entscheidung im nächsten Jahr getroffen wird, halten wir als Kompromiss die Gewährung der Zulage in voller Höhe für ein weiteres Jahr – also 2017 – für akzeptabel. Die Abschmelzung der Zulage um jeweils 1/4 würde dann erst 2018 beginnen.

Die freien Träger haben in der genannten Sitzung signalisiert, dass sie die Ausbildungskapazitäten für PIA erhöhen könnten. Wir freuen uns sehr über dieses Signal. PIA ist das zentrale Instrument für die Gewinnung von Fachkräften und damit für den Betrieb und weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Da wir wissen, dass die Ausbildung mit Aufwand verbunden ist, wollen wir dem mit einer Ausbildungsprämie Rechnung tragen.

Wir beantragen:

1. Die Zulage Tarif+ wird für ein weiteres Jahr – also 2017 – in voller Höhe gewährt. Die Zulage wird auch Erzieher*innen gewährt, die im nächsten Jahr neu eingestellt werden. Das weitere Vorgehen ab 2018 wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Jahr 2017 festgelegt.
2. Den freien Trägern wird eine tarifkonforme Ausbildungsprämie für PIA in Höhe von 100 Euro im Monat pro Auszubildende gewährt, wenn sie die Zahl ihrer Ausbildungs-plätze um mindestens 30 Prozent erhöhen.