Flüchtlingspolitik weiter umsichtig gestalten

Standpunkte

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn so mancher nichts mehr davon hören will. Auch in Stuttgart müssen wir uns weiter der Realität stellen, dass Menschen vor Verfolgung und Krieg fliehen und für die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und eine Zukunftsperspektive ihre Heimat verlassen.

Für den Gemeinderat bleibt die humanitäre Unterbringung der Maßstab des Handelns. Deshalb werden in Stuttgart der Gemeinderat und die Verwaltung auch weiterhin dafür sorgen, dass die erforderlichen Plätze für die vorläufige Unterbringungen geschaffen werden. Stand heute – Mitte Mai 2016 – werden bis Ende des Jahres etwa 2.200 Plätze zusätzlich benötigt. Allein 700 Plätze werden gebraucht, um die fünf Turnhallen, die gegenwärtig noch belegt sind, wieder zu räumen.

Alle Betroffenen wünschen sich zu Recht sehnlichst, dass die Turnhallen endlich wieder ihrem eigentlichen Nutzungszweck dienen können. Wir hoffen auch, dass diese Notunterkünfte nicht erst, wie geplant, Ende des Jahres, sondern bereits früher aufgelöst werden können. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat deshalb der aktuellen Tranche 6A zur Schaffung von rund 800 Plätzen zugestimmt.

Diese Unterbringungsnotwendigkeit und die nachfolgende Entwicklung bleiben herausfordernd. Konsequenterweise wird mit Umsicht und Entschiedenheit die Integration der Menschen, die bleiben, zu begleiten sein. Sprachförderung, Kita-Plätze, Schulbesuch und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bilden im wahrsten Sinn des Wortes die Grundlagen hierfür.

Klar ist aber auch, dass Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum für Altbürger und Neubürger gleichermaßen zur Verfügung stehen müssen. Wir werden nicht zulassen, dass Interessen gegeneinander ausgespielt werden und damit der soziale Friede in unserer Stadt gefährdet wird.

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg