„UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“, das Motto des 1. Mai 2023, beschreibt sehr gut den Kern der Arbeitnehmer*innenbewegung. Solidarität leben, Zusammenstehen, gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen sind bis heute zentrale Punkte der Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte.

Vergangene Woche wurde überraschenderweise bekannt, dass die EnBW ihr Wohnungsbauvorhaben am Stöckach im Stuttgarter Osten nicht weiterverfolgen wolle. Immerhin rund 800 Wohnungen für ca. 2.000 Menschen sollten auf dem 4,2 Hektar großen ehemaligen Firmengelände im Stuttgarter Osten entstehen, 40% davon als geförderte Wohnungen.

Die SPD im Stuttgarter Rathaus teilt den Wunsch nach einer Öffnung des Opernhauses in die Stadtgesellschaft sowie einer (Wieder-)Belebung der Innenstadt an dieser Stelle. Hier gehe es darum, an dieser prominenten Stelle der Stadt ein gastronomisches Angebot für alle Menschen zu schaffen.

Das Aussetzen der Quartiersentwicklung auf dem EnBW-Areal am Stöckach ist besorgniserregend.

SPD-Fraktion fordert, sich am Bedarf zu orientieren und mehr zu bauen

Am 27. April wird der Stuttgarter Gemeinderat darüber entscheiden, welche Wohnungsbauziele man sich für die nächsten zehn Jahre setzt. Die Beschlussvorlage dazu ist bislang ernüchternd. 20.000 neue Wohnungen sollen bis 2033 gebaut werden.

Die Nahverkehrsabgabe ist und bleibt für uns weiterhin ein wichtiges Instrument der Verkehrswende. Seit Jahren werden wir hier jedoch vom Land hängen gelassen, das hierfür die rechtliche Grundlage schaffen müsste.