Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Land ist nun am Zug

Pressemitteilungen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote in Städten nach heutiger Rechtslage möglich sind, nimmt Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus Stellung:

„Dies ist eine herbe Niederlage für die Landesregierung Baden-Württembergs. Das Land muss nun seine Hausaufgaben machen und sagen, welche Fahrverbote aus seiner Sicht verhältnismäßig sind und welche nicht. Zu klären sind dabei aus unserer Sicht, nicht nur die Frage der Übergangsfristen, sondern auch die Frage unerwünschter Verkehrsverlagerungen. Jetzt ist es auch noch wichtiger, die Alternativen für das Auto, vor allem das Fahren mit Bussen und Bahnen, attraktiver zu machen, z. B. durch niedrigere Preise. Dafür setzen wir uns im Rathaus ein.“

Zur Frage der Verlagerungsverkehre hat der Gemeinderat die Landesregierung bereits im Oktober aufgefordert, detailliert Auskunft zu geben.

 
 
 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen "Ja" zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen....

 

Der Nahverkehrsplan

Am 20. Oktober wird über den Nahverkehrsplan im Gemeinderat entschieden. Für uns ist klar, dass der Entwurf noch nachgebessert werden muss. Mehr Infos >>

 

Körner am Montag abonnieren

Jeden Montag verfasst unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner einen persönlichen Rückblick auf die vergangene Woche, den „Körner am Montag“.
Jetzt abonnieren >>

 

Wir bei Facebook

 

Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg