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Unser Programm für Stuttgart (2014-2019)


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Zukunftsfähige Stadtentwicklung

Die Lebensqualität in Stuttgart wird bestimmt durch die topografische Lage, eine Vielfalt an stadträumlichen Quartieren, einprägsame Stadtbilder im Wechsel von dichter Bebauung und Freiräumen. Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik stehen aber auch Wohnen, kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen, Qualität und Anbindung von Arbeitsstätten, gute und barrierefreie Infrastruktur, wohnortnahe Versorgungseinrichtungen und die Bereitstellung vielfältiger Bildungs- und Kulturangebote. Indem wir Stuttgarts Qualitäten stärken und gemeinsam den Stadtumbau in neuen Quartieren gestalten, schaffen wir ein soziales und zukunftsfähiges Stuttgart.

Stadtentwicklung darf nicht den Investoren überlassen werden. Eine Stadt kann letztlich nur dort entstehen, wo das öffentliche Wohl über das private Interesse gestellt wird. Dazu muss sie ihr Planungsrecht entsprechend wahrnehmen.

1. Attraktive Innenstadt

Die Stuttgarter Innenstadtbezirke werden immer beliebter – als Wohnstandort in City-Nähe und in Arbeitsplatz- oder Ausbildungsortnähe. Die Möglichkeit, einen vernünftigen Familienalltag trotz Berufstätigkeit beider Elternteile aufrechtzuerhalten, veranlasst viele, in der Innenstadt zu wohnen und trotz Kindern nicht in die Vor­städte zu ziehen.

Natürlich gehört dazu die Attraktivität der City mit guten Einkaufsmöglichkeiten, interessantem Kulturangebot und vielfältigen Möglichkeiten, sich zu treffen und kennen zu lernen.

Die Stuttgarter SPD will diesen Trend unterstützen. Deshalb wollen wir den Umbau der Stadt­auto­bahnen zu Boulevards, wie es in der Theodor-Heuss-Straße begonnen hat, weiterführen und auch an der Hauptstätter Straße und dem Wilhelmsplatz Raum schaffen für Läden und Gastronomie. Gleichzeitig wollen wir die fußläufige Erreichbarkeit der City verbessern.

Wir treten für freies W-Lan an öffentlichen Plätzen in Stuttgart ein. Dies fördert die Attraktivität der Stadt für junge Menschen.

Aber auch in den Wohngebieten der inneren Stadtbezirke muss sich etwas tun. Die Möglich­keiten der Stadtsanierung sollen besser genutzt werden.

Die Deutsche Bahn baut Stuttgart 21. Wir sorgen dafür, dass die Interessen der Menschen in dieser Stadt beachtet und die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligt werden. Dies gilt für die Gestaltung des Umfelds, des Bauablaufs wie auch des zukünftigen Verkehrsangebots. Mit der SPD wird es – ohne einen vom Gemeinderat für diesen Fall beschlossenen Bürgerentscheid – keine zusätzliche Kostenübernahme geben.

Für die grundsätzliche Richtung der Entwicklung der großen Flächen im Rosensteinviertel müssen jetzt die Eckpunkte der weiteren Entwicklung fixiert werden – auch wenn ein erheb­licher Teil erst nach Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs zur Nutzung bereitstehen wird. Es ist wichtig, in der Diskussion über die Entwicklung dieser Bereiche den Blick auf die nun mögliche Zukunft zu richten. Die Stadt muss hier sowohl als Grundstückseigentümerin als auch Inhaberin der Hoheit über das Baurecht sicherstellen, dass keine Spekulationen stattfinden. Stattdessen muss hier zusammen mit den Bürgern die Chance genutzt werden, ein neues Stück Stadt zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Stuttgarts zu schaffen.

2. Lebenswerte Stadtteile

In allen Stadtteilen wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in ihrem direkten Umfeld alles vorfinden, was sie zum Leben brauchen. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, funk­tionie­render Einzelhandel vor Ort, ein ausreichendes Angebot an medizinischen Dienstleis­tungen, Räume für bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes kulturelles Angebot müssen hier sichergestellt werden. Unsere Stadtbezirke müssen erhalten und gestärkt werden, um auch Zugezogenen die Identifikation mit und in den Stadtteil zu erleichtern. Dies erfordert auch eine faire Gewichtung der verfügbaren Finanzen der Stadt.

Auch stehen wir für den Ausbau von Kinder-, Familien- und Bürgerzentren, die es in jedem Stadtbezirk geben sollte. Stuttgart zeichnet sich durch eine äußerst abwechslungsreiche Landschaft aus: Das Neckartal mit seinen steilen Hängen und Weinbergen, die ausgedehnten Wälder, die landwirtschaftlich geprägte Filderebene. Wir werden die Qualitäten unserer Landschaft sichern und weiterent­wickeln. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die bereits vorliegenden Konzepte zum Landschaftspark Neckar und Landschaftspark Filder Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der Landwirtschaft dürfen nicht immer weiter Flächen entzogen werden.

Viele Hanglagen dienen der Versorgung der Stadt mit frischer Luft. Diese Frischluftschneisen sind für Gesundheit und Wohlbefinden unverzichtbar und deshalb von Bebauung frei zu halten. Soweit Frischluftschneisen schon bebaut sind, werden wir – wie für die Innenstadt bereits geschehen – auch in den äußeren Bezirken der Stadt Pläne erstellen, die die bauliche Nutzung von Frischluftschneisen regeln und den Erhalt der grünen Flächen in der Hängen sicherstellen.

Die SPD steht für die umfassende Durchsetzung des Prinzips „Innenentwicklung vor Außenent­wicklung“. Die heute vorhandenen Flächen außerhalb der bebauten Ortslagen werden als Erholungsbereiche und zur Sicherung einer ausreichenden Qualität des Stadtklimas benötigt.

Wir setzen stattdessen auf die Bebauung von Brachen und Baulücken. Wir stehen zum Wohnungsbauschwerpunkt Neckarpark.

3. Technischer Fortschritt darf Gesundheit nicht gefährden

Ein stets aktueller Mobilfunk-Standard ist für unsere Stadt von großer Bedeutung; topografische Fakten stellen in Stuttgart eine Herausforderung dar. Entsprechend des Koalitionsvertrages wollen wir sichern, dass die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen gewährleistet sind. Die SPD setzt sich für die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes ein.

4. Sicherheit

Stuttgart gehört seit vielen Jahren zu den sichersten Großstädten der Bundesrepublik. Das soll so bleiben. Deshalb legen wir Wert darauf, dass z. B. keine angstbesetzten öffentlichen Räume entstehen, dass die städtische Ordnungsverwaltung eine entsprechende Personalausstattung hat und dass das Gleichgewicht zwischen großstädtischer Attraktivität und Lebendigkeit zu individueller Wohlfühlatmosphäre gewahrt bleibt.

 
 

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