SPD-Fraktion: „Ja zu Daimler-Stellplätzen nur bei fairer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Management mit klarem Bekenntnis zum Standort Stuttgart!“
Während der laufenden Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management des Daimler-Konzerns über die Zukunft des Stammwerks im Neckartal appelliert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus an den Konzern, sich zum Standort Stuttgart als Herz des Daimler-Konzerns zu bekennen.
Was macht unsere Region aus? An was denkt man, wenn man an Stuttgart denkt? Ist es der VfB, das Daimler-Museum, unsere Oper oder vielleicht ein Steillagen-Wein?
Doch nicht nur darüber, was man in Stuttgarts Schaufenster stellen würde, sondern auch wo dieses Schaufenster steht, war zuletzt Anlaß zur Diskussion im Gemeinderat. Grund? Das Breitling-Haus am Marktplatz im Herzen der Stadt steht leer.
Am Donnerstag haben wir im Gemeinderat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Stuttgart beschlossen. Uns ist es gelungen, dass das 365 € Ticket für Stuttgart als Zielvorgabe in den Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt aufgenommen wird, zunächst einmal „nur“ für Fahrten innerhalb Stuttgarts, weil wir sonst keine Mehrheit bekommen hätten.
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt, die Verwaltung solle in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses über den Stand des „Psychosozialen und suchtmedizinisches Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen des Caritasverbands für Stuttgart e.V.“ in Stuttgart-Süd berichten. Das gesamte Projekt scheine massiv ins Stocken geraten zu sein.
Nach der gestrigen Veröffentlichung sehr guter Geschäftszahlen für das Jahr 2020 fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus den Vorstand der Mercedes-Benz AG auf, sich zum Standort Untertürkheim zu bekennen und mit dem Betriebsrat rasch eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigung im Neckartal abzuschließen.
Ganz so unwichtig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Landespolitik nicht; vor allem unsere Stadt – die Landeshauptstadt Stuttgart – ist eng mit der Landespolitik verbunden, und nach den Faschingsferien und drei Wochen vor der Landtagswahl möchte ich auf den einen oder anderen Punkt besonders hinweisen