Aktuell treiben Inflation und Energiepreissteigerungen die Preise und Kosten nach oben. Das macht sich auch in sozialen Einrichtungen, die Mittagstische anbieten, bemerkbar. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dem entgegenwirken und beantragt, dass das Mittagsessen für den kleinen Geldbeutel nicht mehr als ein Kantinenessen bei der Stadt kosten soll.
Die Stadtverwaltung und Netze BW legten letzte Woche den Entwurf einer gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwasser vor. Demnach soll die Stadt Stuttgart ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten, für den Fall, dass die EnBW, Netze BW oder Netze BW Wasser GmbH nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.
Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.
Begründung:
Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.
Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz.
Die Beschlussfassung zum Klimafahrplan 2035 liegt nun vier Monate zurück und noch immer warten wir auf die vom Gemeinderat geforderten Konzepte für eine beschleunigte Umsetzung. In der McKinsey-Studie wurden hierzu 23 Steckbriefe vorgelegt, die nun für die nächsten vier Jahre konkretisiert werden müssen.
