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Doppelhaushalt 2022/2023

"Über zwei Milliarden Euro: Neue Investitionen in eine gute Zukunft unserer Stadt! So viel Zukunft hat sich der Gemeinderat noch nie vorgenommen." Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, freut sich über die vielen erfolgreich eingebrachten Anträge bei den Haushaltberatungen. Die SPD-Fraktion setzte Schwerpunkte beim Wohnen, bei Kindern und Jugendlichen und bei lebenswerten Stadtquartieren.

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Mit Algorithmen gegen Mietwucher

Was tun gegen Mietwucher? Die Stadt Freiburg arbeitet hierfür mit einem Jungunterunternehmer zusammen, der das Start-up "Mietenmonitor" ins Leben gerufen hat. Die Software untersucht die im Internet veröffentlichten Mietwohnungsangebote mit dem Ziel, Mietpreisüberhöhungen herauszufiltern.

Quo vadis, Leonhardsviertel?

In der letzten Zeit hat die Stadtverwaltung einige Erfolge zur Eindämmung der Prostitution gehabt. Abweisungen von Zulassungsanträgen oder Schließungsverfügungen illegaler Bordelle sind rechtskräftig geworden und vom Regierungspräsidium bestätigt worden. Das ist nach all den Jahren der Auseinandersetzungen keine Selbstverständlichkeit.

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte im Klinikum

Wir wollen Pflegekräfte am Klinikum besser bezahlen. Denn der Wettbewerb um Fachkräfte im Bereich der Krankenpflege ist schon heute voll im Gange. Besonders Ballungsräume wie Stuttgart sind durch hohe Mieten und Lebenshaltungskosten betroffen.

Neue Wohnbauprojekte in Unter- und Obertürkheim

Vergangene Woche luden wir ein zu einem vor Ort Termin in Ober- und Untertürkheim.

Pflegekräfte für unser Klinikum sichern. Bessere Bezahlung durch eine Vorweggewährung von Gehaltsstufen.

Eine Pressemeldung der SPD & GRÜNEN Gemeinderatsfraktionen Stuttgart

Die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates des Klinikums Stuttgarts, Gabriele Nuber-Schöllhammer von den Grünen und Dr. Michael Jantzer von der SPD, legen einen konkreten Beschlussantrag für die anstehenden Beratungen im Verwaltungsrat und im Gemeinderat vor.

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung zur sozialen Betreuung in den Notunterkünften

Per Pressemitteilung kündigte die Stadtverwaltung gestern dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit an, dass sie nun die Unterstützung in den Notunterkünften für Ukraine-Flüchtlinge über zusätzliche Sozialarbeiter*innen ausbaue. Künftig sollen 110 Geflüchtete von einer Fachkraft betreut werden.

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