17.07.2018 in Standpunkte

SWSG-Mieten werden nicht erhöht!

Erst am 8. Juni hatten wir den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr die Mieten bei der SWSG einmal nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren war es üblich, alle drei Jahre die Mieten um 10% zu erhöhen – was ja eine ganze Menge ist und deutlich über den Nettogehalts- und Rentenzuwächsen lag. Vor drei Jahren begann bereits ein Umdenken und die Geschäftsführung der SWSG selbst hatte einen vorsichtigeren Kurs mit einem Plus von 6% angeregt. Im kommenden Jahr wird es nun eine Nullrunde geben

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16.07.2018 in Woche für Woche

Körner am Montag, diese Woche: Eine Woche großer wohnungspolitischer Erfolge

In seinem wöchentlichen Rückblick kann unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner von zwei wohnungspoltischen Erfolgen der SPD-Fraktion berichten: Zum einen geht es um kommunale Satzungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, zum anderen um den ebenfalls von uns initierten Beschluss, dass die SWSG die Mieten im kommenden Jahr nicht erhöht. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den Grünen. Argument: SWSG-Mieten sind schon so günstig. Martin Körner: "Boah – da zieht es mir die Schuhe aus!"

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13.07.2018 in Pressemitteilungen

SPD schlägt 50-Euro-Gutschein für den Nahverkehr für Jeden vor

Diskussion um 30-Mio-Entlastung: SPD konkretisiert 50-Euro-Vorschlag

SPD versus Schwarz-Grün: 50 Euro für Jeden statt 5 Mio. für den Daimler

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat ihren Vorschlag, alle Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts mit 50 Euro finanziell zu entlasten, konkretisiert. Die Sozialdemokraten schlagen in einem heute eingebrachten Antrag vor, dass der Betrag in Form eines Gutscheins beim Kauf von Fahrkarten für das Bus- und Bahnfahren ausgereicht werden soll. Diese Form der Entlastung sei gerechter als das, was CDU und Grüne planten, so die SPD-Fraktion.

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11.07.2018 in Standpunkte

50 Euro für Jeden, statt 5 Millionen für den Daimler!

Der Stadt Stuttgart geht es finanziell so gut wie noch nie. Fast 400 Mio. Jahresüberschuss, liquide Mittel von über zwei Milliarden Euro, wovon eine halbe Milliarde Euro noch nicht verplant sind. Da ist es Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurückzugeben. CDU und Grüne wollen einmalig die Grundsteuer um 30 Mio. Euro senken. Gewinner sind dabei vor allem die großen Industrieunternehmen.

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10.07.2018 in Pressemitteilungen

Fahrverbote in Stuttgart: Wo denn bitte?

Angesichts der aktuellen Diskussionen um die von der Landesregierung geplanten Fahrverbote für Stuttgart verlangen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus Klarheit darüber zu haben, wo genau denn die Fahrverbote gelten sollen.

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09.07.2018 in Woche für Woche

Die letzte Woche: Bei der Polizei und mit dem roten Sofa auf der B14

Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner: Spaß im Sommer beim Fahren mit dem Pedelec, im Gespräch mit Jugendlichen und mit der Polizei, über Kinder- und Familienzentren und dann am Sonntag mit Aufbruch-Initiator Wieland Backes auf dem roten Sofa mitten auf der B14 (Foto).

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03.07.2018 in Standpunkte

Vergessene Kinder im reichen Stuttgart

Nach Hinweisen aus der Sozialarbeit und aus Schulen haben wir in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres mit einem Antrag die Situation in den Sozialhotels erfragt, in denen wohnungslose Menschen untergebracht werden. Die Situation der Familien und die Zahl der minderjährigen Kinder haben uns besonders interessiert, denn sie brauchen geeignetere und vor allem kindgerechte Wohnangebote.

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