SPD-Fraktion: „Ja zu Daimler-Stellplätzen nur bei fairer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Management mit klarem Bekenntnis zum Standort Stuttgart!“
Während der laufenden Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management des Daimler-Konzerns über die Zukunft des Stammwerks im Neckartal appelliert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus an den Konzern, sich zum Standort Stuttgart als Herz des Daimler-Konzerns zu bekennen.
Nach der gestrigen Veröffentlichung sehr guter Geschäftszahlen für das Jahr 2020 fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus den Vorstand der Mercedes-Benz AG auf, sich zum Standort Untertürkheim zu bekennen und mit dem Betriebsrat rasch eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigung im Neckartal abzuschließen.
Ganz so unwichtig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Landespolitik nicht; vor allem unsere Stadt – die Landeshauptstadt Stuttgart – ist eng mit der Landespolitik verbunden, und nach den Faschingsferien und drei Wochen vor der Landtagswahl möchte ich auf den einen oder anderen Punkt besonders hinweisen
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans meint: Wir setzen uns dafür ein, dass auch jetzt die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten und die Essensbeiträge für die Eltern während der Schließung vollständig ausgesetzt werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Dafür muss die Stadt den Trägern der Kindertagesstätten die Gebührenausfälle erstatten.
Beim letzten Körner am Montag kurz vor Weihnachten hatte ich ja mal ein bisschen ausführlicher über die Finanzierung des Nahverkehrs geschrieben – was auch etwas mit der Energiepolitik der Stadt zu tun hat. Schließlich finanzieren bundesweit ertragreiche Stadtwerke verlustbringende Nahverkehrsunternehmen. In der letzten Woche fanden nun die ersten Sitzungen im neuen Jahr statt – ein guter Aufhänger, um mal ein paar Zeilen zum Klimaschutz in Stuttgart zu schreiben.
