19.09.2018 in Standpunkte

Goldener Handschlag für den früheren Klinikchef

Nachdem der SWR über die teuren Pensionszusagen der Stadt an den früheren Klinikchef berichtet hat, ist aus unserer Sicht nochmals deutlich geworden, dass der Gemeinderat vom früheren Krankenhausbürgermeister nicht richtig informiert worden ist. Wir fühlen uns getäuscht und sind der Auffassung, dass das auch Konsequenzen haben muss.

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17.09.2018 in Woche für Woche

Letzte Woche: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – und das auch noch mit ganz viel Geld!“

In seinem heutigen Rückblick auf die letzte Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner u.a. über den Auftritt von SPD-Familienministerin Franziska Giffey in Feuerbach ("Wie gut, dass wir eine solche Frau, die auch noch aus der Kommunalpolitik kommt, in Berlin haben!") sowie über die neuerliche Eskalation beim Klinikskandal: "Wir fühlen uns hier vom damaligen Krankenhausbürgermeister getäuscht." 

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12.09.2018 in Standpunkte

Allen einen guten Start ins neue Schuljahr

Seit Anfang dieser Woche sind die langen Sommerferien zu Ende. Schülerinnen und Schüler sitzen wieder in ihren Klassenzimmern und nicht wenige werden in diesen Tagen auch noch feierlich eingeschult. Die rege Bautätigkeit der vergangenen Wochen wird sich an einigen Schulen und auf den Schulhöfen in einer verbesserten Situation bemerkbar machen. Ein Ende der Sanierungszeit und der Ausbauzeit für Cafeterien ist allerdings noch lange nicht in Sicht.

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11.09.2018 in Woche für Woche

Anlaufschwierigkeiten nach den Ferien: Körner am Montag erst am Dienstag!

Nach dem langen Supersommer nimmt die politische Arbeit wieder Fahrt auf - wenn auch mit Anlaufschwierigkeiten, wie unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner in seinem ersten Wochenrückblick "danach" berichtet. Inhalt: Berichte aus den Ferien und Interviews mit Folgen.

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04.09.2018 in Standpunkte

Prostituiertenschutzgesetz - Umsetzung?!

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist seit einem Jahr in Kraft und die Umsetzung hat begonnen. Es soll in erster Linie Prostituierte besser schützen, ihr (sexuelles) Selbstbestimmungsrecht stärken und Kriminalität wie Menschenhandel, Ausbeutung und Zuhälterei bekämpfen. Auch in Stuttgart sollte es seine Schutzwirkung entfalten.

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24.08.2018 in Pressemitteilungen

Luftreinhalteplan: SPD-Fraktion Stuttgart warnt vor Tricksereien der Landesregierung

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus lehnt die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Stadtauswärts-Busspur zwischen „Wulle-Steg“ und Neckartor ab. Die Busspur verursache zusätzlichen Stau sowie Verspätungen bei anderen innenstädtischen Buslinien, so die Sozialdemokraten. Damit schließt sich die SPD-Fraktion der Beurteilung der SSB an, die diese zusätzliche Busspur als kontraproduktiv bewertet. Im Kern sei diese Busspur eine Trickserei der Landesregierung, um die Werte der Messstation am Neckartor nach unten zu drücken, aber nicht die Luft selbst zu verbessern, kritisiert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

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21.08.2018 in Standpunkte

Ja zu mehr Pflegeheimen

Stuttgart braucht mehr Pflegeheime und Pflegeplätze. Das hat mit der deutlich gestiegenen Lebenserwartung, der ansteigenden Bevölkerungszahl, aber auch mit der Umsetzung der nun geltenden Landesheimbauverordnung zu tun. Diese sieht – aus Sicht der SPD-Fraktion, richtigerweise – nun Einzelzimmer und eine Begrenzung der Einrichtungsgröße vor. Die Bedarfsprognose des Kreispflegeplans 2025 war für uns deshalb erneut Anlass nachzufragen, wie es mit den dafür vorhandenen Grundstücken in Stuttgart aussieht und was getan wird, um nicht sehenden Auges wieder in den Mangel früherer Jahre zu steuern.

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