SPD-Fraktion: „Ja zu Daimler-Stellplätzen nur bei fairer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Management mit klarem Bekenntnis zum Standort Stuttgart!“
Während der laufenden Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management des Daimler-Konzerns über die Zukunft des Stammwerks im Neckartal appelliert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus an den Konzern, sich zum Standort Stuttgart als Herz des Daimler-Konzerns zu bekennen.
Die langersehnte Impfstrategie gegen das Corona-Virus ist angelaufen. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass sich bei der Impfkampagne Menschen mit Behinderung nicht in der Gruppe 1 befinden. Selbstverständlich dürfen Menschen mit einer Behinderung nicht von vorne herein als vulnerabler als andere Menschen bewertet werden, aber es gibt – wie dies auch bei den älteren Menschen der Fall ist – Personengruppen, die gefährdeter sind als andere.
Die moderne und soziale Stadt kann nicht warten. Die Pandemie hat die Schwachstellen deutlich aufgezeigt. Und so darf es trotz Corona keine Kürzungen im städtischen Haushalt geben! Wir haben uns dafür eingesetzt, dass trotz Corona weder eine pauschale Haushaltssperre für 2021 noch Kürzungen im Nachtragshalt 2020 erfolgen sollen. Insbesondere für Soziales und Jugendhilfe haben wir beantragt, den Rotstift beiseite zu legen. Gerade etwa die Behindertenhilfe braucht unsere unverändert hohe Unterstützung. Zudem sollen Wohnungslose auch in Coronazeiten Aufwärm- und Übernachtungsmöglichkeiten erhalten.
Unsere Stadträtin Maria Hackl macht auf die schwierige Lage der Wohnungslosen aufmerksam: "Die Situation der Obdachlosen in unser Stadt, für die der Lockdown mit neuen großen Problemen einhergeht, ist kritisch. „Stay home!“ dürfte in ihren Ohren mehr als bitter klingen. Wir haben angeregt, geschlossene Gemeindehäuser der Kirchen oder vereinzelt Schulturnhallen zu nutzen, um so temporär „eine warme Stube“ für die Obdachlosen bereitzustellen."
Corona hat gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In diesem Jahr fehlen mehrere Hundert Millionen Euro. Vor allem im städtischen Haushalt, bei der SSB, beim Klinikum, beim Flughafen und bei der Messe schlägt es in erheblichen Größenordnungen zu.
In 2020 haben wir noch Glück: Es gibt viel Geld von Bund und Land. Außerdem hatten wir ein gutes Jahr 2019, und so können wir 2020 mit nur einem kleinen Minus abschließen. Es ist sogar eine zusätzliche freie Liquidität für das kommende Jahr vorhanden in Höhe von 180 Millionen Euro. Das hilft, um das derzeit für 2021 erwartete negative Ergebnis von 220 Millionen Euro zu verarbeiten. Was ab 2022 kommt, wissen wir aber alle noch nicht.
In seinem wöchentlichen Rückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute u.a. über die Finanzen der Stadt Stuttgart: Aus meiner Sicht ist klar, dass wir auch im kommenden Jahr nicht in die Krise hineinsparen sollten. Ich bin deshalb froh, dass wir mit einer Mehrheit im Gemeinderat für 2020 und 2021 vielen sozialen und kulturellen Institutionen Sicherheit geben können. Es wird keine strukturellen Einsparungen zu Lasten von Bildung, Soziales, Jugendhilfe oder Kultur geben. So haben wir es in einem gemeinsamen Antrag festgehalten, der von einer Mehrheit unterschrieben ist.
