Anders als noch zu Beginn der Pandemie erkranken inzwischen vermehrt Menschen, die sozial benachteiligt sind. Wir möchten, dass mit mobilen Impfteams dort unbürokratisch geimpft wird, wo die Inzidenzen und das das Risiko an Corona zu sterben besonders hoch ist.
Per Antrag fordern wir die Verwaltung daher auf, uns dafür ein Konzept vorzulegen.
Übertreiben es in Stuttgart Ihrer Meinung nach viele mit ihrer Toleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen? Diese Frage findet sich in der aktuellen Bürgerumfrage und hat zu einer intensiven Diskussion geführt. Nachdem die Umfrage verschickt wurde, haben sich angeschriebene Bürgerinnen und Bürger gemeldet und verwundert gezeigt, was so eine Fragestellung in einer offiziellen Umfrage der Landeshauptstadt zu suchen hätte.
Digitalpakt Schule: eine gute Sache, oder?
Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019-2024“ befassen wir uns in der Vollversammlung am vergangenen Donnerstag mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Lehrerinnen und Lehrern an Stuttgarter Schulen digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Eigentlich ist das ja ein überfälliger Schritt – würde man meinen.
Morgen geht es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) um den Rosensteintunnel und um den Autoverkehr rund um den Tunnel
Dass der Rosensteintunnel sehr viel Geld kostet, ist richtig. Wir sind jetzt bei 460 Mio. Euro, was deutlich mehr ist als die 200 Mio. Euro, mit denen wir gestartet waren. Die Gesamtbaukosten sollen jetzt also neu festgesetzt werden. Richtig ist auch, dass er in meiner Partei umstritten war.
Im Land regieren die Grünen weiter mit der CDU: viele Risiken, aber auch eine Chance!
Von einer Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und FDP hatte ich mir ein Aufbruchsignal erhofft. Stattdessen gibt es nun ein Weiter so von Grünen und CDU – Schade, aber sei’s drum - Jetzt geht es auf Landesebene darum, gute Oppositionsarbeit zu machen.
