Körner am Montag: Ein neues Stadtquartier, der Klimaschutz und der Wahlkampf

Woche für Woche

Die wöchentliche Kolumne unseres Fraktionsvorsitzenden heute (wahlkampfbedingt) mit einem Rückblick auf die letzten 3 Wochen. Trotzdem spannend: Die Planung für das neue Rosensteinquartier läuft auf Hochtouren, aber wir müssen mit einem erneuten Antrag sicherstellen, dass es dabei auch sozial zugeht. Denn die Verwaltungs und ihre sozial äußerst träge Spitze kommt mal wieder nicht in die Gänge.

In der Woche vor den Osterferien: Planungen für ein neues Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen!

Der internationale städtebauliche Wettbewerb für das neue Rosensteinquartier hat einen Sieger: das Büro ASP Architekten/Koeber Landschaftsarchitektur aus Stuttgart hat das Preisgericht überzeugt. Ich durfte dabei sein und freue mich auf einen neuen Stadtteil, mitten in der City, mit vielen neuen Wohnungen, die wir dringend brauchen. Damit sie bezahlbar sind, hat der Gemeinderat im letzten Jahr auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Verwaltung bis Anfang 2019 Vorschläge für die nachhaltige Sicherstellung einer sozial gerechten Bodennutzung vorlegt. Leider haben wir diese Vorschläge immer noch nicht vorliegen. Deshalb mussten wir jetzt erneut einen Antrag einbringen, der am morgigen Dienstag im UTA aufgerufen wird.

Auch in der Woche vor den Osterferien: Generaldebatte zum Klimaschutz – Energiewende in Stuttgart ist Wärmewende, und da passiert zu wenig!

Stuttgart hat seine Hausaufgaben im Klimaschutz leider nicht gemacht: in der Solarbundesliga der deutschen Großstädte liegt Stuttgart auf Platz 31. Bei der besonders wichtigen Wärmewende (50% des Stuttgarter Energieverbrauchs gehen in die Erzeugung von Wärme, „nur“ 30% in Strom und rd. 20% in den Verkehr) tut sich nur sehr, sehr wenig, weil sich Stadt und Land bzw. Stadtwerke und EnBW nicht einig sind. Wir schlagen deshalb vor, dass sich Stadt und Land endlich auf eine gemeinsame Wärmestrategie für Stuttgart einigen, am besten mit einem Kauf des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke, die dann aus einer Hand Nah- und Fernwärmenetze ausbauen könnten. Wer mehr erfahren will, kann hier meine Rede anschauen.

In den Osterferien: Der Wahlkampf beginnt – mit Kritik an dem, was falsch läuft und mit konkreten Vorschlägen, wie es besser laufen kann

Ja, wir Sozialdemokraten sind enttäuscht von den wenigen Impulsen, die der OB beim Wohnen und in der Verkehrspolitik gesetzt hat. Und wir kritisieren, dass er wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung des Klinikskandals gezeigt hat. Aus unserer Sicht braucht es gerade bei diesem OB eine starke SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, damit das Leben in Stuttgart auch noch für Normal- und Geringverdiener bezahlbar bleibt. Wir waren enttäuscht vom wenig ambitionierten Entwurf des Nahverkehrsplans im September 2015. Wir kritisieren seine skeptische Haltung zum Wohnungsneubau und in Sachen Klinikskandal steht heute eigentlich alles gut in der Zeitung.

Wir als SPD-Fraktion haben gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion einen Mietpreisstopp bei der SWSG sowie den Ausbau des kommunalen Wohnungsbestandes gegen die Stimmen des OB und der CDU durchgesetzt und setzen jetzt auf eine Stärkung des genossenschaftlichen Mietwohnungsbaus sowie auf eine Kapitalerhöhung bei der SWSG, damit die mehr investieren kann, ohne dass die Mieten weiter steigen müssen. Weitere Infos gibt es hier. 

Wir als SPD-Fraktion haben die Tarifreform auf den Weg gebracht und jetzt machen wir als nächsten Schritt einen ganz konkreten Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket für das ganze Verbundgebiet 

Wir als SPD-Fraktion haben die Senkung bei den Kitagebühren für Familien angestoßen und fordern jetzt die komplette Abschaffung.

 
 
 

Was wir für Familien mit Kindern machen

Die SPD im Rathaus Stuttgart sorgt für mehr Qualität in den Kitas und entlastet Eltern bei den Beiträgen. Mehr Infos >>

 

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Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

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