Interfraktioneller Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“
„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.
Kurt Schumacher, SPD-Bundesvorsitzender und Oppositionsführer in den ersten Jahren der BRD, hat ab 1920 dreizehn Jahre in Stuttgart gelebt und war in dieser Zeit Landtags- und Reichstagsabgeordneter. Er war Redakteur der „Schwäbischen Tagwacht“ und eine prägende politische Persönlichkeit in Württemberg.
Ein breites Bündnis im Stuttgarter Gemeinderat hat 2019 unter Beteiligung der SPD-Gemeinderatsfraktion einen Wettbewerb für das neue Rosensteinviertel gefordert und durchgesetzt. Gewonnen hat das renommierte Stuttgarter Architekturbüro asp. Leider weicht der Rahmenplan Rosenstein in seiner derzeitigen Fassung ganz erheblich vom Siegerentwurf aus dem Jahr 2019 ab.
Weltweit geraten Demokratien durch extremistische und antidemokratische Kräfte unter Druck, bewusste Falschmeldungen mittels sozialer Medien und Werkzeugen der Künstlichen Intelligenz befördern diesen Prozess. Der Einsatz für eine wehrhafte Demokratie ist daher wieder von zentraler politischer Bedeutung.
Vergangene Woche wurden die ersten Ergebnisse der Neuauflage des Bündnisses für Wohnen vorgestellt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Denn ambitionierte Ziele sind nicht zu erkennen. „Wir sind gut beraten, uns bei den Neubauzielen endlich am Bedarf in Stuttgart zu orientieren und nicht weiter am scheinbar Machbaren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Stefan Conzelmann.
