Nachdem in den Haushaltsberatungen weitere Mittel für die Wiederherstellung der Parkanlagen bei der Villa Berg beschlossen wurden und auch das knapp vierköpfige Planungsteam im Kulturamt weiterhin für kulturelle Ereignisse in der Übergangszeit sorgen wird, muss nun noch das Architekturkonzept im Grundsatz festgelegt werden.

Mit Hochdruck arbeiten das Gesundheitsamt, die Stuttgarter Krankenhäuser und die Ärzteschaft daran, Impfzentren einzurichten, um die in Stuttgart relativ niedrige Impfquote zu erhöhen. Wir unterstützen dies, denn wir sind überzeugt, dass das Impfen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Pandemie einzudämmen.

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland im Rahmen der Klimaziele der Europäischen Union das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes sind bis 2018 erst rund 31% geschafft. Baden-Württemberg hat bis 2017 sogar erst ein Minus von 11% erreicht.

Trotz aller Bemühungen ist es also noch ein sehr weiter Weg bis wir wirklich klimaneutral sind. Den größten zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Masterplan dabei im „grundlegenden Umbau der Energieversorgung“.

Deshalb begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister am 24. September das Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" eingebracht hat.

Um das ermittelte Budget von 75 Millionen Tonnen Co2 bis 2050 nicht zu überschreiten, müssten rund 23 Millionen Tonnen C02 eingespart werden. Im vorgelegten Klimaschutzprogramm ist allerdings nur eine Reduktion von 200.000 Tonnen Co2 vorgesehen.

Wichtig ist es auch festzustellen, dass allein die Hälfte der Energie in der Landeshauptstadt für die Wärmegewinnung verbraucht wird. Das bedeutet: Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmwende sein.

Im vorgeschlagenen Aktionsprogramm sind allerdings nur 30% der bereitgestellten Gelder für diesen Bereich vorgesehen. Das ist eine unverhältnismäßige Gewichtung, die nicht dem Grundgedanken des Aktionsprogramms entspricht, nämlich möglichst effizient und schnell, möglichst viel für die Klimawende in der Stadt zu tun.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein, und auch die FachexpertInnen sehen das so. Notwendig ist eine soziale Wärmewende für alle, um die so dringend benötigten energetischen Gebäudesanierungen sozial verträglich und ohne unverhältnismäßige Mietpreiserhöhungen zu gestalten.

Finanziert wird das Aktionsprogramm durch einen Klimaschutzfonds aus den Jahresüberschüssen 2018 (GRDs 589/2019). Dies unterstützt die SPD-Fraktion. Allerdings sehen wir in der Ausgestaltung des Programms noch Verbesserungsbedarf.

Kompletter Antrag nach dem Klick oder hier als Download.

Der Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart liegt im Entwurf vor, wie von OB Kuhn vorgestellt. Wir haben dazu als Fraktion insgesamt 174 Änderungsanträge eingebracht. Die kompletten Antragstexte haben wir in einem Dokument zusammengefasst, das wir als Download zur Verfügung stellen: Alle Anträge der SPD im Stuttgarter Rathaus zum Haushalt der Landeshauptstadt 2020/21 (PDF)

Am 13. Mai haben wir in einem Antrag gefordert, gemeinsam mit der Telekom mehr Kunst in den öffentlichen Raum zu bringen, nämlich auf die grauen Verteilerkästen.

In einem fraktionsübergreifenden Gespräch haben verschiedene Vertreterinnen der Freien Träger über die schwierige Situation von Alleinerziehenden bei der Suche nach einer Wohnung in Stuttgart berichtet. Um mehr über deren Situation zu erfahren, gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und SöS-Linke.