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Nachrichten zum Thema Standpunkte

 

06.11.2019 in Standpunkte

Bäderkonzept – „quo vadis?“

 

Zur ersten Lesung des Haushalts möchte die Fraktion der Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus von der Verwaltung wissen, warum sich im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters lediglich Mittel zur Sanierung des Hallenbades in Zuffenhausen finden. Die Fachverwaltung hatte im Jahr 2019 ein Bäderentwicklungskonzept vorgelegt, dem eine aufwendige Analyse des Bestandes der Bäderbetriebe in Stuttgart zugrunde liegt. Dieser „Bäderentwicklungsplan 2030“ zeigt zudem auf, welche Neubauten notwendig und welche Sanierungen geplant sind.

 

25.10.2019 in Standpunkte

10 Millionen Euro für gerechte Bildung

 

Gute Bildung ist sowohl der beste Ausweg aus der Armut, als auch die beste Prävention von Armut. Das war nicht zuletzt ein Ergebnis der Stuttgarter Armutskonferenz im Mai diesen Jahres. Deshalb legen wir auf Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2020/2021: Wir fordern, in den kommenden zwei Jahren 10 Millionen Euro in mehr Bildungsgerechtigkeit in Stuttgart zu investieren.

 

16.10.2019 in Standpunkte

Zulage für städtische Beschäftigte!

 

Über eintausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Stadt Stuttgart in Entgeltgruppe EG5/S5 bzw. in Besoldungsgruppe A6 oder niedriger eingruppiert. Da geht es um ein monatliches Bruttogehalt zwischen 2.200 und maximal 3.300 Euro. Netto sind das häufig Einkommen zwischen 1.500 und 2.000 Euro pro Monat. Von diesem Gehalt geht in Stuttgart der größte Teil für die Miete drauf. Bei Familien mit Kindern bleibt dann häufig nicht viel mehr als das, was die gleiche Familie in der Grundsicherung bekommt.

 

09.10.2019 in Standpunkte

Grundsteuer: Ungerechte und unökologische Steuersenkung bleiben lassen!

 

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen wollen Grüne und CDU offensichtlich die Grundsteuer einmalig für das Jahr 2020 um 30 Mio. Euro absenken. Eine ungerechtere und unökologischere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann man sich eigentlich kaum ausdenken: ungefähr die Hälfte der Grundsteuer zahlen Gewerbebetriebe, davon den allergrößten Betrag die drei flächengrößten Betriebe Bosch, Daimler und Porsche. Diese drei großen Konzerne sollen also um Millionen Euro entlastet werden. Was bitte ist daran gerecht?

 

02.10.2019 in Standpunkte

Licht ins Nachtleben bringen

 

Aktuell wird erfreulicherweise verstärkt über die Bedeutung eines attraktiven Nachtlebens für die Anziehungskraft einer Großstadt diskutiert. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte stellen sich auch und gerade weiche Faktoren wie das klassische kulturelle Leben und ein spannendes Clubkulturangebot als bedeutsam heraus. Wie bei der SPD-Veranstaltung zur Übertragbarkeit des Mannheimer Nachtbürgermeisterkonzeptes auf Stuttgart Ende 2018 dargestellt, ist es wichtig, die ökonomische Bedeutung des Nachtlebens im öffentlichen Diskurs präsent zu haben.

 

25.09.2019 in Standpunkte

Stadt Stuttgart braucht mehr Personal

 

Trotz gravierender Missstände bei städtischen Kernaufgaben, werden dem Gemeinderat durch die Stadtspitze keine zusätzlichen Stellen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

 

18.09.2019 in Standpunkte

Für eine mutige Klimawende!

 

Es ist Zeit zu handeln: Klimaneutral bis 2050 – so wie in Stuttgart beschlossen – reicht laut Wissenschaft nicht mehr aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sie fordern deshalb Klimaneutralität bis 2035 – am besten noch früher. Die Zeit ist vorbei, um zu zögern, das sollte auch den Letzten inzwischen klargeworden sein. Kirchturmpolitik, auf Bund und Land zu verweisen, hilft nicht. Wir als Landeshauptstadt müssen endlich die Klimawende einläuten. Und das ist für uns als SPD in aller erster Linie eine Wärmewende. Warum?

 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen „Ja“ zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen >>

 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg