SPD-Fraktion fordert, sich am Bedarf zu orientieren und mehr zu bauen

Am 27. April wird der Stuttgarter Gemeinderat darüber entscheiden, welche Wohnungsbauziele man sich für die nächsten zehn Jahre setzt. Die Beschlussvorlage dazu ist bislang ernüchternd. 20.000 neue Wohnungen sollen bis 2033 gebaut werden.

Pressestatement von Stefan Conzelmann, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur heutigen Pressemitteilung „Wohnungsbau: OB Nopper versucht Brückenschlag zwischen Wohnungsbauunternehmen und Gemeinderatsmehrheit“ der Stadt Stuttgart:

Nach guten und intensiven Gesprächen zwischen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann und Stadträtin Sibel Yüksel, wurde die Bildung einer Zählgemeinschaft vereinbart. Die SPD-Fraktion hat dieser Zählgemeinschaft in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig zugestimmt.

Interfraktioneller Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“
„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.

Weltweit geraten Demokratien durch extremistische und antidemokratische Kräfte unter Druck, bewusste Falschmeldungen mittels sozialer Medien und Werkzeugen der Künstlichen Intelligenz befördern diesen Prozess. Der Einsatz für eine wehrhafte Demokratie ist daher wieder von zentraler politischer Bedeutung.

Es ist ein Teufelskreis: Schon jetzt fehlen in Stuttgart über 3.000 Kita-Plätze, auch gehören Teilschließungen und Betreuungslücken in Kitas aufgrund des eklatanten Personalmangels im Erziehungssektor für viele Familien zum Alltag.