Auf Initiative der SPD-Fraktion fand im Mai die bereits vierte Armutskonferenz Stuttgart statt. Deren Ergebnisse liegen nun in Form der Gemeinderatsdrucksache 200/2023 vor.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Die wenigsten würden hieran zweifeln. Doch um für gemeinwohlorientierten und nachhaltig bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, fehlt bislang die Entschlossenheit in Stuttgart.

Wer sich mal länger am Charlottenplatz aufhält, merkt, wie laut und voller Autos die Stadt sein kann. Zwar gibt es heute den mit Mehrheit im Gemeinderat geäußerten Willen, dies zu ändern und zu einer lebenswerten Innenstadt zurückzufinden, allerdings zeigt sich auch, wie schwer das ist.

In der vergangenen Woche wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Förderung von Balkonsolaranlagen deutlich verbessert. Anlagen mit einer Leistung bis 600 Watt werden nun pauschal mit 200 Euro gefördert.

In den letzten Monaten suchten viele Menschen Schutz bei uns in Stuttgart. Neben weltweiten Fluchtbewegungen sind viele Menschen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu uns geflüchtet.

Mit dem Beschluss zur neuen SSB-Strategie geben wir der Verkehrswende einen ordentlichen Schub – einen Anschub für die Verkehrswende, den wir als Stadt in diesem Sektor dringend benötigen.