Woche für Woche
Digitalpakt Schule: eine gute Sache, oder?
Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019-2024“ befassen wir uns in der Vollversammlung am vergangenen Donnerstag mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Lehrerinnen und Lehrern an Stuttgarter Schulen digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Eigentlich ist das ja ein überfälliger Schritt – würde man meinen.
Morgen geht es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) um den Rosensteintunnel und um den Autoverkehr rund um den Tunnel
Dass der Rosensteintunnel sehr viel Geld kostet, ist richtig. Wir sind jetzt bei 460 Mio. Euro, was deutlich mehr ist als die 200 Mio. Euro, mit denen wir gestartet waren. Die Gesamtbaukosten sollen jetzt also neu festgesetzt werden. Richtig ist auch, dass er in meiner Partei umstritten war.
Im Land regieren die Grünen weiter mit der CDU: viele Risiken, aber auch eine Chance!
Von einer Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und FDP hatte ich mir ein Aufbruchsignal erhofft. Stattdessen gibt es nun ein Weiter so von Grünen und CDU – Schade, aber sei’s drum - Jetzt geht es auf Landesebene darum, gute Oppositionsarbeit zu machen.
Die Lage in Stuttgart hat sich seit Mitte Februar leider wieder deutlich verschlechtert: wurden am Mittwoch, dem 17. Februar noch 34 neue Corona-Fälle gemeldet, so waren es am vergangenen Mittwoch, 24. März bereits 184 neue Fälle. In den letzten sieben Tagen haben sich 649 Personen nachgewiesenermaßen mit Corona infiziert, was – bezogen auf 100.000 Einwohner – einer 7-Tage-Inzidenz von 102,1 entspricht. Seit vergangenem Mittwoch liegt dieser Wert bei über 100. Ende Februar waren es noch 50.
Was ist eine „sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen“? Um es auf den Punkt zu bringen: immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich das Wohnen in Stuttgart nicht mehr leisten. Dringend benötigte Fachkräfte, z.B. Erzieherinnen und Erzieher, lehnen Stellenangebote in Stuttgart wegen der hohen Wohnkosten eher auch mal ab. Vor allem Familien mit Kindern verlassen die Stadt und suchen sich eine Wohnung weit außerhalb. Logisch, dass wir uns als SPD-Fraktion vorgenommen haben, etwas zur Lösung dieses Problems zu tun.
Landtagswahl: Glückwunsch an Winfried Kretschmann und Katrin Steinhülb-Joos
Zwar mache ich seit sechs Jahren vor allem Stuttgarter Kommunalpolitik. Seit zwanzig Jahren habe ich aber auch viel mit der Landespolitik zu tun: als parlamentarischer Berater im Landtag, als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, als Landtagskandidat. Da nehme ich natürlich schon Anteil an einer Landtagswahl – zumal an einer so besonderen wie der gestrigen.
