Als SPD-Gemeinderatsfraktion setzen wir uns seit vielen Jahren und in vielen Haushaltsverhandlungen für mehr Wohnraum zum bezahlbaren Preis ein. Wir fordern nach wie vor ein Mietenmoratorium und eine individuelle Mietendeckelung auf max. 30% des Haushaltseinkommens ist unser Ziel.
Erfolgreich waren wir bei der zeitweisen Aussetzung der Mieterhöhung bei der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). Mit einer Kapitalerhöhung von 200 Millionen Euro haben wir dafür gesorgt, dass die SWSG auch bei hohen Baukosten und hohen Zinsen handlungsfähig bleibt. Wir als SPD im Stuttgarter Rathaus setzen uns auch weiter dafür ein, Spekulationen mit Boden wirksam zu verhindern: Mit einer aktiven Bodenankaufspolitik und einer sorgsamen Auswahl derer, die von der Stadt Grund und Boden in Erbpacht bekommen. Neben der SWSG sorgen wir dafür, dass weitere Akteure bezuschusst werden, die barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten, zum Beispiel Genossenschaften, Studierendenwerke, soziale Träger und Unternehmen mit Azubiwohnheimen oder Mitarbeitendenwohnen.
Wir setzten uns dafür ein, dass das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) weiterentwickelt und ausgebaut wird und arbeiten konsequent daran, dass preiswertes Wohnen verwirklicht werden kann. Wir setzen uns für ausreichend Mittel im Haushalt ein, dass die Stadt ihre Vorkaufsrechte immer wahrnehmen kann. Grundstücke, die baureif sind, aber nicht bebaut werden, müssen an die Stadt zurückgehen. So können wir Grundstücksspekulationen begrenzen. Weiterhin möchten wir mit einem Leerstandsmonitoring freie Wohnungen dem Mietmarkt zuführen. Wir wollen bei Neubauprojekt mehr bezahlbaren Wohnraum realisieren. Wir denken dabei an Konzeptvergaben, die Quadratmeterpreise vorgeben und vergünstigtes Bauen für bestimmte Berufsgruppen. Parallel dazu setzen wir uns für eine konsequente Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau ein.
Das gesamte Antragspaket zum Haushalt 24/25 der SPD sehen Sie hier als pdf-Datei.
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